24.08.2019 06:00 |

Forderungen an Politik

Caritas, Rotes Kreuz & Co. wollen mehr mitreden

Weil sie es unter Türkis-Blau schwer hatten, appellieren die großen Zivilgesellschafts-Organisationen des Landes an die Parteien und fordern bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit. Schützenhilfe bekommen sie dabei von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

„Österreich ist zwar grundsätzlich eine liberale Demokratie, aber auch hierzulande gibt es klare Tendenzen, das kritische Potenzial der Zivilgesellschaft und ihre Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen einzuschränken.“ Diese kritischen Worte richten Caritas, Greenpeace, Vier Pfoten, Amnesty International, Diakonie und das Rote Kreuz in einem offenen Brief an die Parteien.

Bierlein: „Demokratie lebt vom breiten Dialog“
Schützenhilfe bekommen sie von der Kanzlerin: „Den Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten ist mir persönliches Leitmotiv Unsere Demokratie lebt vom breiten Dialog und dem starken zivilgesellschaftlichen Engagement“, sagt Brigitte Bierlein.

Ein Grund zur Sorge der NGOs ist die vor allem unter Türkis-Blau Einzug gehaltene Tendenz, zivilgesellschaftliche Organisationen von politischen Entscheidungsprozessen auszuschließen - ganz zu schweigen von den freiheitlichen Angriffen auf Caritas & Co.

NGOs stellen in Zehn-Punkte-Katalog Forderungen
In einem zehn Punkte umfassenden Katalog stellen die NGOs Forderungen - von der „Anerkennung als fünfte Säule der Demokratie“ über den Wunsch nach mehr Geld bis hin zu Achtung für den Parlamentarismus. Auch verlangt wird ein Ende des Amtsgeheimnisses und „Dialog auf Augenhöhe“. Das Ziel: Alle Parteichefs sollen den Brief unterzeichnen und sich zu zivilgesellschaftlichem Engagement bekennen.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung

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