17.08.2019 06:00 |

Politik will prüfen

Umweltschutz: Kein Gesetz mehr ohne Öko-Check?

Alle Parteien singen neuerdings das Lied vom Klimaschutz - aber wie ernst ist es ihnen damit? Die Umweltorganisation WWF schickte den Wahlkämpfern unlängst einen Fragebogen - und dessen Beantwortung zeigt neben vielen Unstimmigkeiten auch Einigkeit in einer Sache: dem Wunsch nach einem Klima-Beirat.

Nie zuvor spielte der Umweltschutz eine derart große Rolle in einem Nationalratswahlkampf wie heuer - allein: Allzu viele gemeinsame Positionen lassen sich aus dem, was die Parteien bislang vorgelegt haben, noch nicht ableiten. So sind etwa lediglich NEOS und Grüne für nationale Ökosteuern, die anderen Parteien lehnen dies ab. Um konkrete Gemeinsamkeiten zutage zu fördern, schickte der WWF unlängst Klima-Fragebögen an die Parteien.

Kontrolle durch externe Wissenschaftler
Und dieses der „Krone“ vorliegende Konvolut an Parteienantworten birgt auch bisher unbekannte Einigkeit: Alle Parteien bekennen sich in dem Papier nämlich schriftlich zu einer Art Klima-Check von Gesetzesvorhaben. Mit anderen Worten: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS und die Liste JETZT sind sich einig, dass von einer Regierung auf den Weg gebrachte Gesetze und Verordnungen verpflichtend auf mögliche Umweltschädlichkeit überprüft werden müssen.

Die Kontrolle dessen soll ein aus Wissenschaftlern bestehendes Gremium übernehmen. Lediglich die FPÖ äußert sich in diesem Punkt etwas vage, sagt aber auch nicht Nein. Wer auch immer also nach der Wahl mit wem koaliert: Politisch scheint der Einführung eines Klima-Beirates nicht mehr viel im Wege zu stehen. „Bei nächster Gelegenheit“, so Hanna Simons vom WWF, „soll das in einem Regierungsprogramm fixiert werden, die Zeit der Ausreden ist vorbei.“

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung

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