22.07.2019 14:15 |

IT-Experte klärt auf

Schredder-Akt „fragwürdig, aber fachlich korrekt“

Als zwar politisch und womöglich auch juristisch fragwürdig, aber fachlich korrekt hat ein IT-Experte des Computer Emergency Response Team Austria (CERT) am Montag das Vorgehen jenes ÖVP-Mitarbeiters bezeichnet, der einen Druckerspeicher aus dem Kanzleramt schreddern ließ. Andernfalls hätten sich die Daten ohne viel Aufwand wiederherstellen lassen.

Dass in Druckern eigene Festplatten eingebaut sind, die womöglich Daten von sensiblen Dokumenten speichern, war vor der aktuellen ÖVP-Schredderaffäre wohl den wenigsten bekannt. Moderne Bürodrucker seien aber großteils vollwertige Computer, erklärt CERT-Technikexperte Otmar Lendl. „Diese Geräte verfügen über zahlreiche Funktionen, sind mit Internetzugang ausgestattet und erhalten von vielen Seiten Aufträge. Das erfordert ein entsprechendes Speichermedium“, so Lendl.

„Fachlich korrekt, wenn auch politisch fragwürdig“
Wenn eine Firma ihren Drucker entsorgen will, rät Lendl deshalb dazu, die Festplatte auszubauen oder professionell zu entsorgen. Denn selbst wenn die Festplatte gelöscht oder formatiert wurde, ließen sich die gedruckten Dokumente relativ leicht wiederherstellen. „Dafür gibt es einige kostenlose oder bezahlpflichtige Werkzeuge im Internet. Oder auch eigene Dienstleister, die sich auf genau das spezialisieren.“ Datenrettung sei ja an sich auch ein legitimes Geschäft, erläutert Lendl. 
So gesehen habe der ÖVP-Mitarbeiter zumindest fachlich korrekt gehandelt, wenn auch politisch fragwürdig.

Bei der Firma Reisswolf wollte man sich indes zur aktuellen Affäre nicht äußern. Die gegenständliche Festplatte sei durch Zerreiben auf eine gesetzlich vorgegebene Partikelgröße gebracht worden. Eine Wiederherstellung oder datenforensische Untersuchung, wie sie etwa von der Liste JETZT gefordert wurde, sei deshalb wenig sinnvoll.

Kanzleramt: „Übliche Praxis“
Ähnlich wie CERT-Experte Lendl kommentierte am Montag auch das Kanzleramt die Affäre um die Schredderung von Akten unter Regierungschef Sebastian Kurz: „Die Löschung bestimmter sensibler, nicht dem Bundesarchivgesetz unterliegender Daten entspricht der üblichen Praxis bei Regierungswechseln.“ Kanzlerin Brigitte Bierlein habe dennoch umgehend eine interne Evaluierung veranlasst, nicht zuletzt im Hinblick auf entsprechende parlamentarische Anfragen, hieß es am Montag in einer kurzen Stellungnahme.

Für Kickl „Gebot der Höflichkeit“
Einen weiteren Grund, warum Akten vor Ministerwechseln geschreddert werden, lieferte das Büro des früheren Innenministers Herbert Kickl (FPÖ), bei dessen Auszug aus dem Amt ein Wagen der Firma Reisswolf vor der Tür gesehen worden war: Es sei schließlich ein Gebot der Höflichkeit, die Räume in gebrauchsfähigem Zustand zu übergeben. Freilich: Vernichtet und entsorgt worden sei nur das, „was an nicht mehr gebrauchten Ausdrucken, Broschüren etc. in den Büros der Mitarbeiter lagerte“. Alle Akten seien dem Staatsarchiv übermittelt worden.

SPÖ ortet „Vertuschungsaktion“
Indes kritisiert der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung, dass Kurz von einem üblichen Vorgang gesprochen hatte. Das zeige, dass der Altkanzler und seine Vertrauten ein „absurdes Verständnis von Recht und Transparenz“ hätten. 
Offen sei auch, ob Kurz oder seine engsten Vertrauten den Auftrag zu der „Vertuschungsaktion“ gegeben hätten. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper hatte schon am Sonntag bezweifelt, dass es sich um den Alleingang eines Mitarbeiters gehandelt habe.

Vergessene Rechnung brachte Fall ins Rollen
Ein Kanzleramtsmitarbeiter hatte im Mai zwischen dem Platzen der ÖVP/FPÖ-Koalition und dem Misstrauensantrag gegen Kurz eine Drucker-Festplatte bei der Firma Reisswolf schreddern lassen. Für Kritik sorgt nun, dass die Vernichtung der Festplatte nicht von der IT-Abteilung des Kanzleramts durchgeführt wurde, sondern unter Angabe eines falschen Namens von einem Mitarbeiter, der mittlerweile zur ÖVP gewechselt ist. Aufgeflogen ist die Causa, weil der Mann die Rechnung nicht bezahlt hatte.

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