22.07.2019 12:22 |

„Schredder-Gate“

Kurz spricht von „üblichem Vorgang“

Während der ehemalige Koalitionspartner FPÖ einen „höchst verdächtigen Vorgang“ sieht und auch SPÖ, NEOS und die Liste JETZT Aufklärung im sogenannten Schredder-Gate fordern, sieht ÖVP-Chef Sebastian Kurz keinen Grund für Aufregung. Bei einem Regierungswechsel würden „Laptops und Handys zurückgegeben und Druckerdaten gelöscht bzw. vernichtet“, sagte Kurz vor österreichischen Journalisten, der derzeit auf Besuch im Silicon Valley in Kalifornien weilt, am Sonntag. „Das ist ein üblicher Vorgang“, betonte der Parteichef. Neben den bereits eingeleiteten staatsanwaltlichen Ermittlungen lässt nun auch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein die Vorwürfe prüfen. Sie habe umgehend eine interne Evaluierung veranlasst, teilte Bierlein am Montag mit. Gleichzeitig meinte sie ebenfalls, dass so Datenlöschungen der „üblichen Praxis“ entsprächen.

„Es ist ein vollkommen normaler Vorgang, dass sensibel mit Daten umgegangen wird“, verteidigte Kurz das Vorgehen. Es gehe darum, Datensicherheit bei einem Regierungswechsel zu gewährleisten. Dass der Mitarbeiter „schlampig agiert“ und die Rechnung nicht gezahlt habe, sei „nicht korrekt gewesen“.

Der Mitarbeiter habe „mittlerweile die Rechnung beglichen“ und „sich entschuldigt“, so der Ex-Kanzler. Einen Zusammenhang mit dem Ibiza-Video gebe es nicht. Das seien Unterstellungen und Falschbehauptungen.

Eine vergessene Rechnung brachte Fall ins Rollen
Ein Kanzleramtsmitarbeiter hatte im Mai zwischen dem Platzen der ÖVP/FPÖ-Koalition und dem Misstrauensantrag gegen Kurz eine Drucker-Festplatte bei der Firma Reisswolf schreddern lassen. Für Kritik sorgt nun, dass die Vernichtung der Festplatte nicht von der IT-Abteilung des Kanzleramts durchgeführt wurde, sondern unter Angabe eines falschen Namens von einem Mitarbeiter, der mittlerweile zur ÖVP gewechselt ist. Aufgeflogen ist die Causa, weil der Mann die Rechnung nicht bezahlt hatte.

Kickl: „Sämtliche Akten ans Staatsarchiv geliefert“
Der vormalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Montag auf Angaben aus Reihen der Türkisen, wonach bei Kickls Abgang ebenfalls ein Lkw der Firma Reisswolf vor der Tür des Ministeriums gestanden sei, betont, dass sämtliche Akten aus seinem Büro ins Staatsarchiv geliefert habe. Vernichtet und entsorgt worden sei nur das, „was an nicht mehr gebrauchten Ausdrucken, Broschüren etc. in den Büros der Mitarbeiter lagerte“, hieß es aus dem Büro des nunmehr geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns. 

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