"Akzente setzen"
Gast-Autor Franz Voves kommentiert aktuelle Themen
Genau ein Jahr ist es nun her, dass ich mit meinen Überlegungen zu einer "Neuen Europäischen Wirtschaftspolitik" (NEW) eine breitangelegte Diskussion unter anderem zu Fragen der Verteilungsgerechtigkeit (z.B. Steuergerechtigkeit) anregte und versucht habe, hier klare sozialdemokratische Antworten zu geben.
Verteilungsgerechtigkeit
Was musste ich mir dafür alles anhören. Heute hat auch die Bundesregierung in Wien erkannt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise große Löcher ins Budget gerissen hat, die nicht nur ausgabenseitige, sondern auch einnahmenseitige Korrekturen verlangen. So wichtig eine Ökologisierung des Steuersystems ist, das Thema Steuergerechtigkeit darf auch dabei nicht außer Acht gelassen werden - es dürfen nicht wieder jene zur Kasse gebeten werden, die am meisten unter der Krise zu leiden haben.
Einnahmenausfälle
Sechs Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen für den Staat bedeuten im Jahr 2010 nicht nur Einnahmenausfälle für das Land Steiermark in Höhe von rund 300 Millionen Euro, sondern auch für die Gemeinden, die mit 15- bis 20-prozentigen Kürzungen ihrer Ertragsanteile konfrontiert sind. Damit fehlen allein in den nächsten paar Jahren im Landesbudget 600 bis 800 Millionen Euro pro Jahr.
Es wird Kürzungen geben
Ehrliche und glaubwürdige Politiker müssen sich dieser Situation stellen und können daher nicht mehr alles versprechen, was gut und teuer ist. Es wird erstmals nach vielen Jahren Kürzungen geben müssen - natürlich sozial gerecht und nicht linear, das ist Voraussetzung für mich. Wenn ÖVP-Chef Schützenhöfer seinen Parteifreund Finanzminister Josef Pröll jetzt auffordert, die "Grauslichkeiten" erst nach der Wahl zu verkünden, dann spricht das für sich. Natürlich: Die Bürgerinnen und Bürger werden Kürzungen nur dann akzeptieren, wenn auch Politik und öffentliche Verwaltung bereit sind, mit gutem Beispiel voranzugehen und längst notwendige Reformen in ihrem eigenen Verantwortungsbereich umzusetzen.
Wir haben mit unserem Projekt "Steiermark der Regionen - Regionext" neue, sinnvolle Strukturen in der Steiermark gelegt. Nur über die Gliederung in sieben kooperierende Großregionen und 80 zusammenarbeitende Kleinregionen werden wir den Menschen "Heimat in ihrer Region" erhalten. In der nächsten Legislatur-Periode sollten wir auch die politischen und öffentlichen Verwaltungsstrukturen entsprechend anpassen. Dazu gehört eine Verkleinerung des Landtages, womit natürlich auch die Kontroll- und Minderheitsrechte neu zu definieren wären.
Landtag verkleinern
Eine Studie hat ergeben, dass bei einer Verkleinerung des Landtags von 56 auf 36 Mitglieder die politische Vertretung im Landtag in der derzeitigen Relation bestehen bliebe. Darüber hinaus würde es Sinn machen, auch die Verwaltung (Regionalverwaltungszentren) auf die sieben Großregionen auszurichten. Die übrigen Bezirkshauptmannschaften blieben als erweiterte Bürgerservice- und Informationsstellen erhalten. Es geht eben nicht um Kahlschlag, sondern um Effizienzsteigerung und Bürgernähe, aber - langfristig - auch um Kostensenkung.
Infrastruktur auf Schiene
Die SPÖ-geführte Landesregierung hat offen, modern, dynamisch und vor allem sozial agiert. Ihre bisherige Zwischenbilanz kann sich wahrlich sehen lassen: Wir haben von den 23 Punkten im Arbeitsübereinkommen bereits 21 erledigt. Die größten Infrastruktur-Investitionen der letzten 30 Jahre sind auf Schiene, etwa die Koralm-bahn und der Semmering-Basistunnel. Zudem haben wir massiv in Forschung und Entwicklung investiert (zwei der drei Großforschungszentren kamen in die Steiermark), bildungspolitische Pionierarbeit wurde mit den meisten Standorten aller Bundesländer im Bereich der "Neuen Mittelschule" geleistet. Auch der Gratis-Kindergarten wurde realisiert.
Gratis-Kindergarten nicht für "Millionäre"
"Stichwort Gratis-Kindergarten": Während ÖVP-Chef Schützenhöfer diesen auch für Kinder des Vorstandsdirektors haben will, sollte meiner Meinung nach auch das wirtschaftliche Umfeld der Eltern berücksichtigt werden. Wohnbeihilfe neu, erhöhte Heizkostenzuschüsse oder die Abschaffung der Studiengebühren an den landeseigenen Fachhochschulen helfen vor allem jenen, die es wirklich brauchen. Dazu kommen regionale Leitprojekte in einem bisher noch nie da gewesenen Ausmaß. Enorme Impulse erwarten wir uns auch von den umfangreichen Vorbereitungsarbeiten für die Ski-WM 2013 in Schladming.
Akzente statt dem Polit-Hick-Hack
Spürbare Akzente setzt die Landesregierung auch im beschäftigungspolitischen Bereich, auf kulturellem Gebiet und im Gesundheitswesen - das sind gewichtige Aufgaben, deren planvolle Bewältigung im von mir wirklich nicht provozierten Hick-Hack der Parteien - und teilweise auch in der Berichterstattung der Medien - oft leider untergehen. Mein Dank an die "Steirerkrone", dass mir Gelegenheit geboten wurde, das auszusprechen, was aus meiner Sicht von den SPÖ-Regierungsmitgliedern und mir tatsächlich in den vergangene Jahren geleistet wurde: Eine Politik, die die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes gleichermaßen fördert wie die selbstverständliche Rücksichtnahme auf die jeweiligen Bedürfnisse der Steirerinnen und Steirer.
von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ)
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