Demokratiebewusstsein

EU-Wahl: Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

26.05.2019 15:57

Bei der EU-Wahl - 6,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben - zeichnet sich eine weitaus höhere Wahlbeteiligung als noch vor fünf Jahren ab. Polit-Beobachtern zufolge könnte diese sogar in Richtung 60 Prozent gehen (2014: 45,4%). Das kann durchaus als starkes Zeichen für ein neues Demokratiebewusstsein gedeutet werden. Es scheint, also ob die jüngsten politischen Ereignisse und Skandale in unserem Land die Menschen nicht kalt gelassen haben.

Die Ibiza-Affäre, die Ankündigung von Neuwahlen und der geplante Misstrauensantrag im Nationalrat gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag: Die österreichische Innenpolitik wurde binnen einer Woche komplett auf den Kopf gestellt. Die Ereignisse haben sicher auch ihren Anteil daran, warum die Beteiligung bei der EU-Wahl höher sein wird als noch 2014. Über nichts wird in der Gesellschaft derzeit heißer diskutiert als die Politik.

Spitzenkandidaten optimistisch
Das vorläufige Endergebnis steht dann um 23.00 Uhr fest - zum EU-weiten Wahlschluss. Verkündet wird das Ergebnis von Innenminister Eckart Ratz. Die Spitzenkandidaten schritten bis zum frühen Nachmittag zu den Wahlurnen und gaben sich allesamt mehr oder weniger optimistisch. ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas gab am Vormittag im Pensionistenwohnheim an der Hohen Warte im Wien-Döbling seine Stimme ab. Sein Ziel sei es, so wie bei den Wahlen 2009 und 2014 wieder die meisten Vorzugsstimmen aller ÖVP-Kandidaten zu erhalten, so Karas.

Sein Bundesparteiobmann, Bundeskanzler Sebastian Kurz, nannte indes bei seiner Stimmabgabe das Verteidigen des ersten Platzes für die ÖVP als Ziel. Gefragt wurde Kurz von den zahlreich erschienenen Journalisten vor dem Wahllokal in seinem Heimatbezirk Wien-Meidling jedoch vor allem zu dem ihm drohenden Misstrauensantrag im Nationalrat am Montag. Er gehe davon aus, dass „Rot und Blau dem Misstrauensantrag zustimmen werden“, gab der Kanzler zu Protokoll.

Nicht in die Karten schauen lassen wollte sich jedoch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Entscheidung, ob die Sozialdemokratie Kurz und seiner ÖVP-Mannschaft das Misstrauen aussprechen wird, würden die Abgeordneten der SPÖ „morgen am Sitzungstag entscheiden“, erklärte Rendi-Wagner vor Journalisten nach ihrer Stimmabgabe in der Wiener Innenstadt. Der rote Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, gab sich indes entspannt und sprach von einem „ganz guten Gefühl“ für die Wahl.

FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky zeigte sich ungeachtet des Ibiza-Supergaus optimistisch. Er rechne damit, dass es „ein sehr deutliches Votum für die FPÖ“ geben werde, so Vilimsky. Der Freiheitliche bezeichnete seine Stimmung als gut, sprach erneut von einem „Atomangriff“ auf seine Partei durch die Veröffentlichung des Ibizas-Videos und betonte, dass man seither eine Stabilisierung geschafft habe.

Zuversichtlich zeigten sich NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die in Wien gemeinsam ihre Stimme abgaben. „In der letzten Zeit haben wir einen enormen Zuspruch erfahren. Ich habe ein gutes Gefühl“, sagte Meinl-Reisinger.

Ein wenig auf Understatement machte Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler. „Ich hoffe, dass unsere Parole ‘Zurück zu den Grünen‘ wirkt“, sagte er nach der Stimmabgabe in Wien-Brigittenau: „Es kann knapp werden.“ Auf die Frage, was sein Ziel für den Wahlausgang sei, antwortete er: „Reinkommen“.

Der hartnäckig im Umfragetief verharrende Initiative EUROPA-Jetzt-Frontmann Johannes Voggenhuber hoffte bei seiner Stimmabgabe auf „ein Mandat“. Er sei sich aber selber nicht so sicher, erklärte das ehemalige Grünen-Urgestein.

In aufgeräumter Wahlsonntag-Stimmung zeigte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „Von einer Staatskrise kann keine Rede sein“, sagte das Staatsoberhaupt auf Fragen der wartenden Journalisten über die drohenden Misstrauensvoten im Nationalrat vor dem Wahllokal in einer Volksschule in Wien-Landstraße.

Wahlkarten werden am Montag ausgezählt
Das letzte Wort haben die vielen Briefwähler. Ihre Stimmen werden erst am Montag ausgezählt. Für die ÖVP-Kandidaten besonders spannend ist das Vorzugsstimmenergebnis: Denn unter ihnen werden die Mandate heuer strikt danach vergeben. Diese Auswertung veröffentlicht das Innenministerium aber erst am Dienstag oder Mittwoch.