So, 26. Mai 2019
26.04.2019 10:11

Reform wird konkreter

Steuersenkung dank striktem Sparen: Erste Details!

Wann gibt es endlich Details zur kommenden Steuerreform? Die „Krone“ hat umfassend recherchiert und auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mit der Frage konfrontiert. Das erfreuliche Ergebnis: Die Steuersenkung könnte mehr bieten, als viele erwartet haben. Möglich ist das, weil die vom Finanzminister an seine Minister-Kollegen vorgegebene Einsparung bei den Ausgaben von einer Milliarde Euro auch tatsächlich eingehalten wird.

Zur Erinnerung: Die Steuerreform kommt in drei Etappen. Nach dem bereits durchgeführten „Familienbonus“, der eineinhalb Milliarden Euro bringt, kommt als erster Schritt eine „deutliche Senkung der Sozialversicherungsbeiträge“. Finanzminister Löger im „Krone“-Interview mit dem stellvertretenden Chefredakteur Georg Wailand: „Das ist vor allem für Geringverdiener eine wichtige Entlastung, weil viele von ihnen gar keine Lohnsteuer mehr zahlen. Geringere Sozialversicherungsbeiträge jedoch bringen unmittelbar eine spürbare Einkommensverbesserung“ (siehe Grafik unten).

Senkung der Sozialversicherungsbeiträge 2020
Diese Senkung der Sozialversicherungsbeiträge soll am 1. Jänner 2020 in Kraft treten. Weiters wird es auch bei den Tarifstufen der Lohnsteuer (die Grafik unten zeigt die Entwicklung der Einnahmen) günstigere Werte geben. Derzeit beginnt die Besteuerung schlagartig mit hohen 25 Prozent.

Dem Vernehmen nach haben die Experten stattdessen drei neue Stufen festgelegt, die einfach zu merken sind: Nach dem ÖVP-Modell beginnen sie mit bloß 20 Prozent, die weiteren Stufen folgen mit 30 und 40 Prozent. Der Spitzensteuersatz für Einkommens-Millionäre bleibt bei 55 Prozent. Dank der neuen Steuerstufen wird ein Entlastungseffekt von 4,5 Milliarden Euro bewirkt, wenn man die 1,5 Milliarden Euro vom Familienbonus dazuzählt, sind es schon sechs Milliarden Euro.

Auch Staatsverschuldung soll sinken
Löger: „Wir werden trotz der Steuersenkung auch unsere Staatsverschuldung absenken können. Mit unseren Ausgaben werden wir unter der Inflationsrate liegen, das schafft den nötigen Spielraum für die Steuersenkung.“ Und: „Wir erfüllen auch erstmals alle EU-Vorgaben inklusive der Maastricht-Kriterien.“

Ziel: 40 Prozent Steuerquote
Das große Ziel bleibt es, bei der Steuer- und Abgabenquote auf rund 40 Prozent herunterzukommen. Polit-Beobachter vermuten, dass die letzten Details zur Steuerreform just rund um den 1. Mai vom Kanzler bekannt gegeben werden und man quasi den Tag der Arbeit zum „Tag der Entlastung“ umfunktioniert.

Faktum ist, dass das Ausmaß der Steuersenkung insgesamt jedenfalls sechs Milliarden Euro betragen wird, ohne dass es zur Gegenfinanzierung neue Steuern braucht. Löger: „Das war bei den Steuerreformen in der Vergangenheit nicht so, da hat es auch immer wieder neue Belastungen gegeben - diesmal nicht! So eine echte Entlastung wurde in dieser Dimension bisher noch nicht umgesetzt.“

Betriebe bekommen „Überraschungs-Paket“
Neue Überlegungen scheint es bei der Senkung der Körperschaftssteuer für Betriebe zu geben: Statt der von Wirtschaftskreisen geforderten linearen Senkung von 25 auf 20 Prozent wird es „spezielle Maßnahmen für einen Konjunkturimpuls“ geben. Dieser solle vor allem den Klein- und Mittelbetrieben zugutekommen. Das wird das „Überraschungs-Paket“ im Rahmen der großen Steuerreform.

Georg Wailand, Kronen Zeitung

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