Neue "Waffe"

USA wollen Regime mit dem Internet aufweichen

Die USA wollen autoritäre Regime mit Hilfe des Internets zu mehr Meinungsfreiheit zwingen. Das Finanzministerium in Washington hat amerikanischen Firmen deshalb den Export von Software und die Freischaltung von Diensten wie Instant Messaging, Chats, E-Mail und sozialen Netzwerken im Iran, Kuba und im Sudan erlaubt. Der Schritt mache es den Menschen in diesen Ländern "leichter, das Internet zu benutzen, um miteinander und mit der Welt zu kommunizieren", sagte US-Finanzstaatssekretär Neal Wolin am Montag.

Nach einem Bericht der "New York Times" haben US-Software- und Internetfirmen wie Microsoft oder Yahoo diese Dienste in solchen Ländern bisher nicht angeboten, weil sie fürchteten, dadurch Sanktionsbestimmungen der US-Regierung zu verletzen. Allerdings habe es unter anderem aus dem Kongress wachsenden politischen Druck zur Aufhebung der Beschränkungen gegeben, nachdem Dienste wie Facebook und Twitter bei den Protesten nach den Wahlen im Iran zentrale Kommunikationsmittel der Opposition geworden waren.

"Wie die jüngsten Ereignisse im Iran zeigten, ist die private Kommunikation über das Internet mit E-Mail, Instant Messaging und sozialen Netzwerken ein mächtiges Werkzeug", sagte Wolin. "Diese Software wird den freien Informationsfluss - ein grundlegendes Menschenrecht - für alle Iraner fördern und unterstützen." Zugleich würden die USA alle existierenden Sanktionen gegen Teheran "aggressiv" durchsetzen und den Druck auf die Regierung erhöhen.

Mehr Schlupflöcher zu stopfen
Der Schritt Washingtons kann laut "New York Times" aber nicht verhindern, dass Regierungen die Nutzung des Internets behindern, wie etwa im Februar im Iran. Durch Eingriffe der Behörden hatten Iraner erhebliche Probleme, ihre E-Mail-Konten zu öffnen. Durch die Aufhebung der bisherigen Schranken eröffneten sich Nutzern jedoch mehr Möglichkeiten, wodurch die Behörden "mehr Schlupflöcher zu stopfen hätten", wird ein hoher Regierungsbeamter zitiert.

"Fundamentales Prinzip der US-Außenpolitik"
Bereits im Jänner hatte US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt, die Freiheit des Internets sei zu einem fundamentalen Prinzip amerikanischer Außenpolitik geworden. Nach der Iran-Wahl im vorigen Juni hatte die Regierung den Kurznachrichtendienst Twitter gebeten, geplante Wartungsarbeiten aufzuschieben, damit die Demonstranten ungehindert mit seiner Hilfe kommunizieren konnten.