Austritt ohne Vertrag?

May: „Derzeit keine Mehrheit für Brexit-Deal“

Ausland
25.03.2019 16:53

Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes abstimmen lassen. Das sagte May am Montag im Parlament in London. Zwei Mal war May mit dem Deal im Parlament bereits gescheitert. Nun zeichnete sich eine weitere Niederlage ab. Die EU treibt unterdessen die Vorbereitungen auf einen „harten“ Brexit weiter voran. 

„Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen“, sagte May. Zuvor war spekuliert worden, das Parlament könnte bereits an diesem Dienstag erneut über den Deal abstimmen. Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen, fuhr May fort.

Rücktrittsaufforderungen und Putschgerüchte um May
Nach Rücktrittsforderungen und Putschgerüchten hatte May am Montag zuvor in Krisensitzungen über einen Ausweg aus dem Brexit-Streit beraten. May traf sich vor einer Kabinettssitzung und neuen Beratungen im Parlament mit ihren wichtigsten Ministern, um ihre Pläne zu besprechen. Nun dürfte als nächster Schritt noch in dieser Woche eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Deal anstehen.

EU bot Briten Verschiebung bis 22. Mai an
Ursprünglich wollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Die EU bot Großbritannien in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

EU-Beamtin: „Brexit ohne Austrittsabkommen immer wahrscheinlicher“
Die EU-Kommission bereitet sich unterdessen auf einen Austritt Großbritanniens ohne Vertrag vor. Dazu veröffentlichte sie am Montag neues Informationsmaterial für Bürger. Darin ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Es werde immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen komme, sagte eine hohe EU-Beamtin am Montag zu den Vorbereitungen.

Brexit ohne Vertrag? Dramatische Folgen befürchtet
Sollte Großbritannien tatsächlich ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Millionen EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU würden in große Unsicherheit gestürzt.

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