Di, 23. April 2019
22.03.2019 20:48

Brief an Abgeordnete

May droht Unterhaus mit „No-Deal-Brexit“

Die britische Premierministerin Theresa May erhöht im Tauziehen um den Brexit den Druck auf das Unterhaus. In einem Brief droht sie den Abgeordneten mit einem ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union am 12. April. Die Petition, die einen Verbleib in der EU fordert, haben indes schon mehr als 3,6 Millionen Briten unterzeichnet.

In dem Schreiben kündigt May an, das umstrittene Austrittsabkommen nicht noch einmal zur Abstimmung zu bringen, wenn es Anfang nächster Woche keine ausreichende Unterstützung dafür geben sollte. Das Abkommen wurde über zwei Jahre lang von der Regierung mit der EU ausverhandelt und bereits zweimal vom britischen Unterhaus abgelehnt.

Zwei mögliche Brexit-Szenarien
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem am Freitag zu Ende gegangenen Gipfel verlangt, dass das Unterhaus den Brexit-Deal kommende Woche annehme. In diesem Fall würden die Briten am 22. Mai aus der Union austreten. Bei einer neuerlichen Ablehnung käme es am 12. April zu einem „No-Deal-Brexit“.

Das Unterhaus ist nun in einer Zwickmühle: Einerseits wurde der Deal schon zweimal abgelehnt, andererseits haben die Abgeordneten auch schon mehrmals zu verstehen gegeben, dass sie keinen Austritt ohne Abkommen wollen.

Mehr als drei Millionen Briten für Verbleib in der EU
Indes macht sich im Volk immer mehr Frust darüber breit, dass drei Jahre nach dem Referendum noch immer keine Lösung gefunden wurde. Eine Online-Petition mit der Forderung nach einem Verbleib in der EU erfreut sich aktuell reger Beliebtheit.

Bis Freitagabend wurde sie bereits von mehr als 3,6 Millionen Menschen unterzeichnet. Wie auch in Österreich muss das Parlament in Großbritannien jede Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften in die Debatte aufnehmen.

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