"Eine Provokation"

AMS-Geld nach Haft – Politiker gegen Asylwerber-Privileg

Asylwerber, die aufgrund einer Straftat im Gefängnis gelandet sind und dort lange genug einer "Arbeit" nachgehen, haben nach ihrer Freilassung Anspruch auf Unterstützung durch das AMS. Geschlossen wie selten zuvor, fordern die steirischen Spitzenpolitiker jetzt eine Änderung dieser Bundesregelung – sogar die Grünen orten eine Provokation durch den Gesetzgeber.

Besonders absurd ist dabei, dass es Asylwerbern, die sich keiner Straftat schuldig machen, nicht gestattet ist, einer geregelten Arbeit nachzugehen, auch wenn das viele wollen. Werden sie aber kriminell, können sie sich Anspruch auf Stempelgeld "erarbeiten".

Caritas-Präsident Franz Küberl fordert einmal mehr, dass Asylwerber arbeiten dürfen: "Wir können diese Menschen nicht einfach im Warteraum des Lebens abstellen." Küberl regt etwa an, den einst geplanten Dienstleistungsscheck zu modifizieren und Asylwerbern so die Möglichkeit für zumindest sporadische Arbeit zu geben.

LH Franz Voves (SPÖ): Der Bund ist aufgefordert, hier klare gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die derartige Auswüchse unmöglich machen.

Vize-LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP): AMS-Geld sollen diejenigen bekommen, die schuldlos ihre Arbeit verloren haben und nicht straffällig gewordene Asylwerber.

Franz Küberl (Caritas-Präsident): Im Wirkungsbereich der Caritas gibt es diesbezüglich nur sehr, sehr wenige Einzelfälle. Prinzipiell sollten Asylwerber arbeiten dürfen.

Edith Zitz (Grüne)): Es ist eine Provokation, wenn straffällig gewordene Asylwerber nach einer Haft Geld vom AMS bekommen und jene, die nichts getan haben, nicht einmal arbeiten dürfen.

Gerald Grosz (BZÖ-Chef): Ein Asylwerber, der bei uns straffällig geworden ist, verdient kein Arbeitslosengeld sondern einen Tritt in den Hintern, der ihn in Richtung seiner ursprünglichen Heimat befördert.

Mario Eustacchio (FPÖ-Chef Graz): Was da passiert, ist fahrlässig. Erst lässt man jahrelang schier ungebremsten Zuzug zu, und nun kommt man erst drauf, was alles im Sozial- und Bildungsbereich nicht funktioniert.

von Gerald Richter, "Steirerkrone"