Minister guter Dinge

Paris will Digitalsteuer bis Ende März fixieren

Bruno Le Maire

(Bild: AFP)

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hält eine Einigung auf eine EU-weite Digitalsteuer noch im ersten Quartal für möglich. „Ich bin überzeugt, dass eine Vereinbarung in Reichweite ist zwischen jetzt und Ende März“.

Das sagte Le Maire der Zeitung „Journal du Dimanche“.„Wenige Monate vor der Europawahl würden unsere Bürger es unverständlich finden, wenn wir das aufgeben würden“, sagte Le Laire. Die Wahl findet im Mai statt.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen März vorgeschlagen, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Damit will die Brüsseler Behörde der Praxis großer Digitalkonzerne wie Facebook und Amazon einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Software-Diensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne hier aber kaum zu versteuern.

(Bild: flickr.com/sethstoll)

Deutsche und Franzosen arbeiten an Kompromiss
Wegen des Widerstands einiger EU-Staaten hatten Deutschland und Frankreich im Dezember einen Kompromiss vorgeschlagen. Er sieht vor, dass sich die geplante Abgabe nur auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken soll. Steuer-Entscheidungen können in der EU nur einstimmig beschlossen werden.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, ist mit nationalen Steuern zu rechnen. Österreich hat bereits einen Alleingang angekündigt. Frankreich will auf jeden Fall in diesem Jahr eine Digitalsteuer einführen, notfalls auch ohne EU-Einigung. Zuletzt hatte auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen deutschen Alleingang in dieser Frage ins Gespräch gebracht.