Buwog-Affäre

15 Razzien in Österreich und Liechtenstein

(Bild: APA/EMANUEL MAUTHE)

Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag in der Buwog-Affäre ihre bisher größte Aktion durchgezogen: Drei Staatsanwälte, 40 Beamte des Bundeskriminalamts, Landesbeamte sowie in Liechtenstein die Fürstliche Landespolizei haben Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen durchgeführt. In Liechtenstein wurde nachgeschaut, "weil das Geld über Liechtenstein geflossen ist", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch.

Insgesamt wurden 15 Hausdurchsuchungen durchgeführt, davon zwölf in Österreich und drei in Liechtenstein, präzisierte Jarosch. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung. Der Immobilienmakler Ernst Karl Plech, bei dem nun eine der Hausdurchsuchungen stattfand, war Buwog-Präsident und gleichzeitig Mitglied der Vergabekommission, die über den Buwog-Verkauf entschied.

In der Buwog-Affäre geht es um die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaft unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der Verkauf der Buwog wurde von umstrittenen Provisionszahlungen der letztlich siegreichen Immofinanz an die Grasser-Vertrauten Walter Meischberger und Peter Hochegger begleitet.

Zehn Millionen Euro Provisionshonorar
Meischbergers Anteil am rund zehn Millionen Euro hohen Provisionshonorar ging über die US-Gesellschaft Omega im Steuerparadies Delaware auf ein Konto bei seiner liechtensteinischen Bank. Im Zuge der Immofinanz-Ermittlungen kam bei der Justiz der Stein ins Rollen. Meischberger und Hochegger haben Selbstanzeige erstattet, da sie die Beraterhonorare von 7,688 Millionen Euro (80 Prozent) für Meischberger und 1,922 Millionen Euro für Hochegger (20 Prozent) nicht versteuert haben.

Im Oktober 2009 waren bei Meischberger und Hochegger bereits Razzien durchgeführt worden. Auch bei einem Notar sowie in den Büroräumen der Firma Valora Solutions suchten die Beamten damals. Valora Solutions war die ehemals gemeinsam betriebene PR-Firma von Meischberger, Hochegger und Grasser. Gegen den Ex-Finanzminister wird ebenfalls ermittelt, damals und auch jetzt wurde bei ihm aber keine Hausdurchsuchung durchgeführt.