„Jenseitiger“ Ackerl

SP-Grande vergleicht ÖVP-Klubchef mit Dollfuß

23.11.2018 17:29

Die SPÖ kommt vor dem Bundesparteitag nicht zur Ruhe: Die Causa Dornauer rund um einen sexistischen Sager des designierten Tiroler Landeschefs ist noch nicht ausgestanden, da sorgt am Freitag der nächste SPÖler für Aufregung: Der ehemalige Oberösterreich-Parteichef Josef Ackerl vergleicht ÖVP-Klubchef August Wöginger in einem fragwürdigen Posting auf Facebook mit Engelbert Dollfuß. Es ist nicht das erste Mal, dass Parteigrande Ackerl mit provozierenden Wortmeldungen auffällt.

Am Donnerstagabend postete Ackerl in dem sozialen Netzwerk folgende Zeilen: „Bei Wöginger und Dollfuß dürfte nicht nur die Körpergröße übereinstimmen.“ Das Posting wurde mittlerweile gelöscht, hier der Screenshot:

Engelbert Dollfuß gilt als Begründer des austrofaschistischen Ständestaats in der Zwischenkriegszeit. Der christlich-soziale Kanzler (1932-1934) ließ das Parlament ausschalten, den Verfassungsgerichtshof entmachten und schließlich eine neue, autoritäre Verfassung (Ständestaat) ausarbeiten. Beim versuchten Juli-Putsch der NSDAP 1934 wurde Dollfuß erschossen.

Hintergrund für Ackerls Facebook-Attacke gegen Wöginger war ein am Donnerstag im Parlament von der türkis-blauen Bundesregierung eingebrachter Änderungsantrag. Die SPÖ mobilisierte umgehend gegen den Nationalratsbeschluss, der Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) „Vorbereitungshandlungen“ für die Krankenkassenreform erlaubt, bevor die grundlegenden Gesetze dafür in Kraft sind.

Verfassungsrechtsexperten schätzten dies als klar verfassungswidrig ein, hieß es am Freitag. Man werde dieses „Ermächtigungsgesetz“ mit allen Mitteln bekämpfen - wobei der frühere SPÖ-Landespolitiker Ackerl mit seinem Posting dann zu weit ging.

Ackerl ist in der Vergangenheit schon mehrmals mit provokanten Aussagen und geschmacklosen Postings aufgefallen, etwa 2013 mit einem fragwürdigen „Nazi-Vergleich“ und im Vorjahr mit Wut-Postings gegen Kanzler Sebastian Kurz.

ÖVP-General Nehammer: „Jenseitiger Diktatur-Vergleich“
„Der jenseitige Diktatur-Vergleich des oberösterreichischen Ex-SPÖ-Chefs zeigt zum wiederholten Mal, dass solche Herabwürdigungen und Untergriffe in der SPÖ offenbar System haben. Die neue Parteispitze sollte erkennen, dass die Bevölkerung diesen schlechten Stil satthat“, empörte sich am Freitag ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ über Ackerls Dollfuß-Vergleich.

Die neue SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner müsse hier handeln und derartige Aussagen klar verurteilen, forderte Nehammer. Von der SPÖ gab es bisher keinen Kommentar. „Ackerl ist eine Privatperson“, ließ SP-Oberösterreich-Chefin Birgit Gerstorfer ausrichten.