Mo, 19. November 2018

BVT-Chef Gridling:

07.11.2018 13:03

„Es gibt keinen Skandal, nur Ermittlungen“

Peter Gridling, der mittlerweile von allen Vorwürfen entlastete Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, ist am Mittwoch als Zeuge im BVT-Untersuchungsausschuss geladen gewesen. Zu Beginn seiner Befragung stellte Gridling fest: „Im BVT gibt es im Moment keinen Skandal, sondern ein Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mitarbeiter.“ In Form eines Rundumschlags ritt der sonst eher bedächtig agierende Behördenleiter Attacken gegen die Staatsanwaltschaft, den Generalsekretär im Innenministerium und den gegen ihn aufgetretenen Belastungszeugen.

Sich selbst sieht Gridling, der zwischenzeitlich zwei Monate suspendiert war und gegen den die Ermittlungen erst jüngst eingestellt wurden, als Opfer. Zwischenzeitlich habe er die Gefühle des Josef K. in „Der Prozess“ nachvollziehen können. Franz Kafkas berühmter Roman stellt ja die Ohnmacht des Bürgers gegenüber den Behörden dar.

Gridling wirft Goldgruber indirekte Drohung vor
Direkt angegriffen wurde vom BVT-Chef Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, dem er zumindest eine indirekte Drohung vorhielt. So habe ihm Goldgruber gesagt, als er mit diesem über die Vorwürfe gegen das Bundesamt sprechen wollte: „Passen Sie auf, was sie zu mir sagen, nicht dass ich als Zeuge gegen Sie aussagen muss, was ich auch würde.“ Goldgruber habe ihm auch zu verstehen gegeben, dass er nicht wieder bestellt würde und sich allenfalls eine Funktion als Fachreferent ausgehen würde, so Gridling.

Von Hauptbelastungszeugen „menschlich enttäuscht“
Die Staatsanwaltschaft hat aus Sicht Gridlings nicht sorgfältig genug gearbeitet. Denn die Qualität der Zeugenaussagen sei wenig überzeugend gewesen. Dies habe sich auch im U-Ausschuss gezeigt, führte der BVT-Chef weiter aus. Richtig sauer dürfte Gridling auf den Hauptbelastungszeugen, einen ehemaligen Abteilungsleiter, sein. Denn eigentlich wäre dieser für jene Datenlöschungen zuständig gewesen, wegen derer gegen ihn untersucht worden sei. Überdies habe W. gerne nicht den Dienstweg eingehalten.

Video: Generalsekretär Peter Goldgruber als bisher brisantester Zeuge im Untersuschungsausschuss

Indirekt unterstellte Gridling dem Hauptbelastungszeugen, dieser hätte sich wegen enttäuschter Karrierewünsche an seinem Chef revanchieren wollen. Er sei auf jeden Fall „menschlich ein wenig enttäuscht“ von W., gab Gridling zu Protokoll.

„Irritierende“ Anfrage zu verdeckten Ermittlern
Wie schon am Vortag bei der Befragung Goldgrubers wollten die Abgeordneten auch am Mittwoch über verdeckte Ermittler im Bereich Rechtsextremismus sprechen. Hier sagte Gridling aus, dass er sich an eine Anfrage des Generalsekretärs erinnern könne, die ihn „irritiert“ habe. Denn eigentlich habe dieser bei Amtsantritt gemeint, solche Informationen wie zu Ermittlungen im rechtsextremen Bereich nicht erhalten zu wollen, damit nicht der Verdacht aufkomme, man wolle etwas politisch nutzen. Letztlich habe man sich im BVT dazu entschlossen, Goldgruber nur eine eingeschränkte Information zu geben.

Die Frage nach verdeckten Ermittlern wollte er auf keinen Fall beantworten, weil es BVT-Mitarbeiter gefährdet hätte. Einem verdeckten Ermittler könne im Falle seines Auffliegens „bis zum Tod alles drohen“, so Gridling. Er habe Goldgruber auf diesen Umstand hingewiesen, dieser habe daraufhin die Frage wiederholt, erinnerte sich der Behördenchef. Nicht nur Goldgruber, sondern auch der frühere Kabinettschef Michael Kloibmüller soll solche Fragen an das BVT herangetragen haben - nämlich in der sogenannten Kasachstan-Affäre.

Ringen um die Ladung neuer Zeugen
Unterdessen wird am Rande der Befragungen um die Ladung neuer Zeugen gerungen. Die Koalition hat eine ganze Liste an Auskunftspersonen vorgeschlagen, die sie sich in den Ausschuss wünscht, darunter einen jener Beamten, gegen den wegen Wiederbetätigung ermittelt wird, nachdem er einschlägige Textnachrichten verschickt hat. Auch die in der BVT-Affäre zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer wird vermutlich ein drittes Mal in den Ausschuss kommen müssen. Das geht freilich nur, wenn die Koalition einverstanden ist, was der Fall sein dürfte. Ebenfalls noch als Zeugen befragt werden sollen unter anderem Justizminister Josef Moser (ÖVP) und der oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ).

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