Mi, 14. November 2018

„Das ist doch Show“

20.10.2018 06:00

Neue „Sozial-Polizei“ erntet Widerstand in Ländern

Ab 2019 sollen Ermittlungsteams der Polizei verstärkt Jagd auf Menschen machen, die soziale Leistungen erschleichen - wir berichteten. In den Bundesländern läuten jetzt die Alarmglocken, weil dadurch Sozialhilfebezieher unter Generalverdacht gestellt würden.

Mitarbeiter in regionalen Behörden sensibilisieren, übermittelten Verdachtsfällen nachgehen und auf eigene Faust in Sozialwohnungen ermitteln - das sind die Aufgaben des Ermittlungsteams, das seit Juni 2017 in Tirol Sozialleistungsbetrug aufdeckt. Von der Initiative der Tiroler Landespolizeidirektion hat sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) offenbar inspirieren lassen, der das Modell ab Jänner 2019 auf ganz Österreich ausrollen wird. Erster Protest tut sich bereits auf.

Hacker: „Polizisten lieber auf der Straße einsetzen“
„Dass eine Spezialeinheit nach den Formen von ,CSI: New York‘ ermittelt, ist Show. Fehlt nur noch, dass die Polizisten auf einem Gaul daherreiten“, ätzt der Wiener SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker. Kickl habe „offenbar zu viele Polizisten“, diese solle er „lieber auf der Straße einsetzen“.

Sozialhilfebezieher unter Generalverdacht
In der Steiermark begrüßt man, dass sich die Polizei dieses Themas verstärkt annehmen wird, weil „Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt“, sagt SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus. Gleichzeitig warnt sie aber eindringlich davor, damit „alle Bezieher von Sozialleistung unter Generalverdacht zu stellen“.

Und auch in Oberösterreich hält man fest, dass Sozialbetrug nicht geduldet werden dürfe. Regionale Behörden hätten deswegen schon Ermittlungsdienste. „Wenn der Innenminister aber zur ,Jagd‘ auf Sozialbetrüger bläst, dann sagt diese Diktion alles über die Denkweise der derzeitigen Regierung aus“, sagt SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer. Kritik übt sie auch daran, dass Unternehmen, die Sozialbetrug begehen, „verschont werden, obwohl es dort um ungleich höhere Summen geht“. 

Sandra Schieder, Kronen Zeitung

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