Nach Fall Maurer

Ministerin: „Frauen müssen sich wehren können“

Österreich
11.10.2018 11:26

Der Fall Sigrid Maurer schlägt weiter hohe Wellen. Nachdem die ehemalige Abgeordnete der Grünen nicht rechtskräftig wegen übler Nachrede verurteilt worden war, weil sie die Hass-Nachrichten eines Wiener Bierhändlers öffentlich machte, will nun Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) die entsprechenden Gesetze nachschärfen lassen, wie die „Krone“ am Donnerstag erfuhr: „Wir können jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Man muss den Frauen die Möglichkeit geben, sich schnell zu wehren“, so die Ministerin. Auch die Justiz-Taskforce von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) prüft derzeit die gesetzliche Lage. Edtstadler selbst bezeichnete die sexistischen Belästigungen als „vollkommen inakzeptabel“: „Daher befasst sich die Taskforce Strafrecht im Bereich Opferschutz sehr intensiv mit der Frage, wie man hier mehr Bewusstsein schaffen kann.“

„Wir müssen gegen Frauenhass im Netz vorgehen, jede dritte Frau ist betroffen“, so Bogner-Strauß am Donnerstag. Sie habe bereits mit Edtstadler gesprochen, dass dieses Thema auch in die Taskforce aufgenommen wird: „Alle derartigen Fälle werden geprüft und von Experten beurteilt.“ Eine Gesetzesreform sei in jedem Fall unumgänglich: „Wir müssen den Frauen die Möglichkeit geben, sich schnell zu wehren.“

Juliane Bogner-Strauß (Bild: APA/Herbert Neubauer)
Juliane Bogner-Strauß

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte sich am Mittwoch noch bedeckt gehalten, was eine mögliche Gesetzesreform angeht. Er ortetet allerdings Lücken im Gesetz, was Beleidigung in digitalen Medien betrifft. „Es ist ein Thema, das jedenfalls diskutiert werden muss“, sagte Moser. Der Justizminister verwies ebenfalls auf die bestehende Taskforce, die derartige Tatbestände, wie etwa Cybermobbing, erörtert. Man müsse auch schauen, welche Möglichkeiten es außerhalb des Strafrechts gebe, um sich dagegen effektiv zu wehren.

Justizminister Josef Moser (Bild: APA/Georg Hochmuth)
Justizminister Josef Moser

Ein Drittel der Frauen ist betroffen
Opferhilfe-Organisationen wie der Weiße Ring fordern schon seit Langem, dass hier etwas getan wird. In einer von Sommer 2017 bis Frühling 2018 durchgeführten repräsentativen Online-Umfrage gab ein Drittel (32 Prozent) der befragten 1018 Mädchen und Frauen an, innerhalb des vergangenen Jahres zumindest einmal Gewalt im Internet erlebt zu haben. Vor allem mit Beschimpfungen und Beleidigungen (23 Prozent) und sexuell anzüglichen Mitteilungen (elf Prozent) waren die Userinnen konfrontiert.

„Es geht auch darum, was man im Netz von sich zeigen möchte. Das Thema ist aktueller denn je, weil man so schnell eine so große Öffentlichkeit hat. Diese Themen muss man mit den jungen Leuten besprechen“, sagte Dina Nachbaur, Bundesgeschäftsführerin des Weißen Rings. Wichtig sei im Fall jeglicher Gewalt auch, alles ganz genau zu dokumentieren. Die Verfolgung der Täter gestalte sich nicht leicht. „Es ist eine technische und eine rechtliche Frage, was man alles herausfinden kann“, meinte Nachbaur. Anhand der IP-Adresse werde versucht, festzustellen, wer etwa hinter Nachrichten steckt. „Das ist mit großem technischen Aufwand verbunden.“ Wichtiger sei daher die Prävention - „und zwar früh, spätestens in der Volksschule“.

„Beleidigung erst bei Mindestpublikum“
Beim aktuellen Fall der Ex-Grünen-Abgeordneten Sigrid Mauer, die obszöne Nachrichten an sie öffentlich gemacht hatte und am Dienstag nicht rechtskräftig selbst verurteilt wurde, sei es „grundsätzlich das Problem gewesen, dass es eine Nachricht von einem Sender an eine Empfängerin war. Im österreichischen Strafrecht handelt es sich erst um eine Beleidigung, wenn es ein Mindestpublikum gibt, wenn andere Leute das wahrnehmen können“, sagte Nachbaur.

Sigi Maurer und Anwältin Maria Windhager (Bild: APA/HANS PUNZ)
Sigi Maurer und Anwältin Maria Windhager

SPÖ: „De facto Täter-Opfer-Umkehr“
Die SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek sah im Fall Maurer „de facto eine Täter-Opfer-Umkehr“. Das Versenden obszöner Botschaften via SMS, Mails, Postings oder Messenger-Nachrichten sei in der Praxis oft strafrechtlich nicht relevant. „Frauen sind im Internet besonders häufig mit Hass und Sexismus konfrontiert. Dagegen muss es eine klare Handhabe geben“, forderte Heinisch-Hosek. „Es ist gut und wichtig, dass Frauen sich wehren. Sie dürfen dafür nicht auch noch bestraft werden.“

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