Di, 11. Dezember 2018

Zuwanderung begrenzen

13.09.2018 15:59

SPÖ-Ausländerpapier: „Integration vor Zuzug“

Moderat im Ton, aber durchaus bestimmt in der Sache: So präsentiert sich das neue Integrations-, Migrations- und Asylkonzept der SPÖ, das am Donnerstag in den Gremien beschlossen wurde und die internen Diskussionen in diesen Bereichen dauerhaft beenden soll. Die Stoßrichtung des Papiers geht in Richtung des Prinzips „Integration vor Zuzug“, soll aber auch als Bekenntnis gesehen werden, die Zuwanderung zu begrenzen. Gefordert werden unter anderem Verfahrenszentren nahe Krisenregionen und an den EU-Außengrenzen sowie Arbeitsvisa für Länder, die bei der Rückführung kooperieren. Ein klares Nein der SPÖ kommt hingegen zur Regionalisierung der Mangelberufe-Liste, die von der Regierung diese Woche beschlossen wurde.

Das mit einiger Spannung erwartete Ausländerpapier der Sozialdemokraten wurde am Donnerstag vom Parteivorstand ohne Gegenstimmen angenommen. Es gab bloß drei Stimmenthaltungen aus den Jugendorganisationen, teilte Parteichef Christian Kern im Anschluss mit.

Dass es bei dieser für die Partei nicht undelikaten Thematik eine so große Mehrheit gegeben hat, freute besonders Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der gemeinsam mit dem neuen burgenländischen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil das Papier ausgearbeitet hat: „Das bringt kaum jemand zustande“, strich Kaiser hervor, dass es keine einzige Gegenstimme gegeben habe.

Auch SPÖ schägt strengeren Kurs ein
Auch die SPÖ schlägt nun einen deutlich rigideren Kurs als noch vor einigen Jahren ein. Kern erläuterte, dass das Papier ein Bekenntnis beinhalte, Zuwanderung zu begrenzen und im Verfahren gescheiterte Asylwerber in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Gleichzeitig sei klargestellt, dass man sich zur Einhaltung von Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention bekenne. Hervorgehoben wurde, dass es ein europäisches Asylsystem brauche. Es handle sich um eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen, die man nur gemeinsam lösen könne.

Schon in der Präambel des Konzepts wird festgehalten, dass die Sozialdemokraten den Themenkomplex Migration „aus einem realistischen Blickwinkel“ betrachten. Zwar wird festgehalten, dass über allem der Gedanke stehen müsse, „dass Fremdes, Unbekanntes nicht grundsätzlich als bedrohlich verstanden wird“. Gleichzeitig wird aber ebenso deutlich deponiert: „Jedenfalls gilt: Integration vor Zuzug.“

Um den Migrationsdruck aus ökonomischen Gründen zu reduzieren, will die SPÖ eine Verdoppelung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf das UNO-Ziel von 0,7 Prozent des BIP sowie einen Marshallplan für afrikanische und andere schwach entwickelte Staaten.

Eher allgemein gehalten ist Kriegsgebiete betreffend der Wunsch nach einem europäischen Entwicklungsplan „zur Etablierung von geeigneten Lebensräumen nahe der jeweiligen Heimat unter der Flagge des UNHCR“. Der Hintergedanke ist auch hier klar ersichtlich: „Wir sind der Überzeugung, dass Schutzsuchenden am besten in der Nähe ihrer Heimatländer geholfen werden kann.“

Was der SPÖ missfällt, ist, dass sich viele (nicht näher genannte) Staaten einer Verteilung von Asylwerbern entziehen. Solch einer „unsolidarischen Trittbrettfahrerhaltung“ soll künftig entgegengewirkt werden, indem Mittel aus dem EU-Strukturfonds an die Bereitschaft zur Aufnahme von Asylsuchenden gekoppelt werden.

Verfahrenszentren an EU-Außengrenzen
Bezüglich der Asylverfahren treten die Sozialdemokraten dafür ein, an den EU-Außengrenzen europäische Verfahrenszentren zu errichten, in denen die Verfahren innerhalb von maximal drei Monaten abgewickelt werden sollen. Wer kein Asyl erhält, müsse jedenfalls die Union verlassen.

Um die Bereitschaft, Wirtschaftsflüchtlinge zurückzunehmen, zu erhöhen, soll für kooperationswillige Staaten ein System von Arbeitsvisa etabliert werden. Angedacht werden von der SPÖ auch Verfahrenszentren außerhalb der EU unter dem Mandat des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Ziel dabei: die gefährliche Flucht über das Mittelmeer zu verhindern und dem Schlepperwesen die Grundlage zu entziehen. Ein klares Nein der SPÖ kommt übrigens auch zur Regionalisierung der Mangelberufe-Liste, die von der Regierung diese Woche beschlossen wurde.

In Sachen Integration wollen die Sozialdemokraten speziell die zweite und dritte Generation ansprechen und diese aktiv in die österreichische Gesellschaft „hereinholen“. Keine Toleranz zeigt die SPÖ für Parallelgesellschaften oder Ghettos: „Nur wer bereit ist und daran mitarbeitet, sich in Österreich zu integrieren, unsere Gesetze und Werte respektiert und einhält, kann einen Platz in unserer Gesellschaft haben.“

Integrationsjahr für alle Zuwanderer ausbauen
Gefordert wird, das unter roter Kanzlerschaft eingeführte Integrationsjahr für alle Zugewanderten auszubauen. Dazu soll ein Integrationsleitbild für Österreich erstellt werden - mit Rechtsanspruch und persönlicher Verpflichtung zu Integrationsmaßnahmen. Gewisse Erleichterungen sieht man bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft vor. Diese soll nämlich von der Integration und nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit abhängen.

Auch wenn manches in dem gut zehnseitigen Papier restriktiv klingt, will man sich von den Rechtsparteien doch deutlich abgrenzen: „Die rechtspopulistische Illusion der völligen Abschottung macht uns alle ärmer und spaltet unsere Gemeinschaft.“

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