Jubel und Skepsis

EU besiegelt Freihandelspakt JEFTA mit Japan

17.07.2018 14:55

Nach fünfjährigen Verhandlungen ist am Dienstag - mit einer unwetterbedingten Verzögerung - das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan besiegelt worden. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström spricht von der „größten bilateralen Handelspartnerschaft, die jemals von der Europäischen Union ausgehandelt wurde“. Es ist auch ein deutliches Signal an US-Präsident Donald Trump, dem sowohl die EU als auch Japan eine Abschottungspolitik vorwerfen.

Was mit den USA nicht klappen wollte, hat nun mit der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt funktioniert: ein Freihandelsabkommen. Nachdem das umstrittenene TTIP-Abkommen zurück an den Start geschickt wurde und Trump der geplanten Pazifik-Freihandelszone TPP den Rücken zukehrte, arbeiteten EU und Japan verstärkt an einer eigenen Vereinbarung. In den Ländern der Vertragspartner leben mehr als 600 Millionen Einwohner.

Der Pakt ist auch in Hinblick auf das schwierige Verhältnis mit den USA ein wichtiges Zeichen. Die EU wollte eigentlich mit den USA die TTIP-Freihandelszone gründen, die Verhandlungen liegen allerdings seit dem Amtsantritt von Trump auf Eis. Der Republikaner ist Kritiker der aktuellen Freihandelsabkommen, weil diese seiner Meinung nach die US-Wirtschaft benachteiligen.

Jubel und Skepsis in Österreich
Das Abkommen ist in der EU umstritten. Wirtschaftsvertreter jubeln, Arbeitnehmervertreter stehen ihm skeptisch gegenüber. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer sieht vor allem Chancen für heimische Klein- und Mittelbetriebe, „die mit ihren Vorleistungen als Zulieferer für die Exportwirtschaft tätig sind oder auch direkt exportieren“. Die Industriellenvereinigung sieht darin „ein wichtiges Signal gegen protektionistische Politik, die unter dem Streich nur Verlierer und keine Gewinner schafft“. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) erhofft sich mehr Jobs und Wertschöpfung im Inland: „Made in Austria ist in Japan immer noch ein starkes Zugpferd und unsere Firmen sind in der Region sehr erfolgreich.“

„Mit der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Japan wurde erneut eine Chance vergeben, die Globalisierung durch Handelsabkommen gerechter zu gestalten“, ist dagegen Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl überzeugt. Sie sieht bestehende Regulierungen in Gefahr: „Alle Standards stehen zur Disposition, Ausnahmen für Lebensmittel, Gesundheit, Konsumentenschutz und Arbeitsstandards sind nicht vorgesehen“, warnt sie.

Schlechtes Wetter verzögerte Pakt
Das EU-Japan-Abkommen hatte eigentlich bereits am vergangenen Mittwoch in Brüssel unterzeichnet werden sollen. Weil Japan in der vergangenen Woche mit einer schweren Unwetterkatastrophe zu kämpfen hatte, bot die EU aber an, das Gipfeltreffen zur Unterzeichnung des Vertrags zu verschieben und nach Tokio zu verlegen.