Sa, 15. Dezember 2018

Kickls Vision:

10.07.2018 14:10

„EU-Asyl nur noch für unmittelbare Nachbarländer“

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich dafür ausgesprochen, dass es für Menschen, die nicht aus einem unmittelbaren EU-Nachbarland kommen, nicht mehr möglich sein soll, einen Asylantrag in der EU zu stellen. „Das wäre eine Vision“, sagte Kickl am Dienstag in einer Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) anlässlich einer Konferenz über militärische Assistenzeinsätze.

„Letztendlich“, begründete Kickl seinen Ansatz, „würde ja alles andere einen Anreiz für Schlepper bedeuten, zu sagen: ,Ich nehme dir dein Geld dafür ab, dass ich dich auf den Boden der Europäischen Union bringe, weil dort hast du die Garantie, einen entsprechenden Asylantrag zu stellen, und die Wahrscheinlichkeit, dass man dich jemals wieder zurückbringt, ist eine sehr, sehr geringe.‘“ Das wäre „genau der falsche Pull-Faktor“, deswegen müsse man „hier mutig und offensiv nach vorne gehen“.

Kickl hält nichts von Asylanträgen in Botschaften
Auch von der Möglichkeit, Asyl in einer österreichischen Botschaft beantragen zu können, hält Kickl nichts: „Reden wir von der Botschaft, die jemand aufsucht in dem Land, in dem er verfolgt wird, sich aber doch so frei bewegen kann, dass er in die Botschaft kommt - oder reden wir von der Botschaft im Nachbarland? Aber da wäre er wahrscheinlich schon wieder in einem sicheren Land.“

„Fliegende Kommission“ soll Auswahl treffen
Kickls mittel- bis langfristiges Modell sieht dagegen vor, in bestehenden Flüchtlingslagern „mit einer Art fliegender Kommission“ jene Flüchtlinge auszuwählen, die am schutzbedürftigsten sind. Er sieht darin keinen Widerspruch zu internationalen rechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention: „Ich kann nirgendwo diesem Text entnehmen, dass Europa auch zuständig sein muss für die Asylanträge von Menschen, die aus Regionen kommen, die Tausende Kilometer von uns entfernt sind.“ Kickl forderte „Ehrlichkeit“ in der Asylpolitik, letztlich könne man nicht weltweit „jeden Verfolgten retten“ - und auch angesichts der Bevölkerungsentwicklung Afrikas werde man „immer vor der Frage stehen: Wen nehmen wir?“

Expertenkonferenz zur Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen
Anlass des gemeinsamen Ministerauftritts war eine Expertenkonferenz, die Möglichkeiten zivil-militärischer Zusammenarbeit zur Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen wie des EU-Außengrenzschutzes beriet. Österreich, erklärten Kickl und Kunasek, wolle das erfolgreiche Modell der Bundesheer-Assistenzeinsätze in die EU „exportieren“, etwa zur Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, bis diese personell aufgestockt sei. Aber auch Einsätze österreichische Soldaten zum Außengrenzschutz in Griechenland und Italien oder in Nordafrika könnten „ein möglicher Beitrag im Zuge des gesamteuropäischen Grenzschutzes“ sein, so Kickl.

Kunasek will ein - von der Wiener Konferenz zu erarbeitendes - Konzept für die politischen, organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen einer „gut überdachten und ausgebauten militärisch-zivilen Zusammenarbeitsebene“ beim Treffen der EU-Verteidigungsminister Ende August vorstellen.

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