Di, 20. November 2018

Wegen Nötigung

09.07.2018 10:14

Pflasterstein-Aktion: FPÖ bringt Anzeige ein

In der Causa um Pflastersteine und Grablichter, die vor Politiker-Wohnsitzen sowie Parteibüros platziert wurden, haben nun die Salzburger FPÖ-Nationalratsabgeordneten Volker Reifenberger und Christian Pewny bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen des Verdachts der „Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers“ eingebracht. Die Protestaktion gegen die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags hatte innenpolitisch hohe Wellen geschlagen - und könnte nun rechtliche Konsequenzen für die Beteiligten haben.

In Salzburg waren die „Proteststeine“ an mehreren Orten platziert worden, unter anderem auch vor der ÖVP-Landesparteizentrale. Dort waren die mutmaßlichen Beteiligten allerdings von einer Überwachungskamera gefilmt worden (siehe Video oben).  Die ÖVP Salzburg werde dennoch keine Anzeige erstatten, sagte Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer am Sonntag den „Salzburger Nachrichten“. „Wir stehen über den Dingen. Diese Geschichte richtet sich von selbst.“ Er sei aber enttäuscht, dass von der Salzburger ÖGB-Spitze noch immer keine Entschuldigung gekommen sei.

FPÖ-Abgeordnete erstatteten Anzeige
Anders die FPÖ: Zwei Nationalratsabgeordnete der Blauen brachten bereits Anzeige wegen Nötigung ein. Auch die Polizei hat mittlerweile ihre Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft übergeben. Hinter der Aktion sollen Mitglieder des Österreichischen Gewerkschaftsbundes stecken. Von Mitgliedern der Regierungsparteien wird sie als „Morddrohung“ ausgelegt.

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