Kritik an ÖGB und SPÖ

Pflastersteine: „Kann nicht bei Ermahnung bleiben“

07.07.2018 14:37

Die umstrittenen Protestaktionen mit Pflastersteinen gegen das neue Arbeitszeitgesetz der Bundesregierung sorgen weiter für Aufregung. In Salzburg, wo es offenbar mehrere solcher Aktionen - auch an Privatadressen von Politikern - gab, ermittelt mittlerweile die Polizei wegen des Verdachts der Nötigung. Zwei Männer (siehe Video oben) - es soll sich aktuellen Erkenntnissen zufolge um Mitglieder des Österreichischen Gewerkschaftsbundes handeln - sollen laut ÖGB-Chef Wolfgang Katzian „ermahnt“ werden. Der ÖVP geht das nicht weit genug, Generalsekretär Karl Nehammer forderte am Samstag „ernsthafte Konsequenzen“. Die FPÖ forderte indes neben der ÖGB-Spitze auch SPÖ-Parteichef Christian Kern auf, „gegen diese Umtriebe konsequent vorzugehen“.

„Man muss sich das vorstellen: Hier wurden Abgeordnete samt ihren Familien und Kindern an ihren Privatadressen aufgesucht“, so Nehammer in einer Aussendung. „Das ist eine beispiellose Eskalation und demokratiepolitisch höchst gefährlich. Hier kann es nicht bei einer Ermahnung bleiben - die Gewerkschaft muss handeln“, forderte der ÖVP-General.

Die von der Gewerkschaft bestätigten Erkenntnisse werfen für Nehammer auch einige Fragen auf: „Wer ist der Urheber und Auftraggeber der Aktion und wer hat davon gewusst? Da sich die beiden Verdächtigen auch in der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter engagieren und Gewerkschafts-Mitarbeiter sind, kann man davon ausgehen, dass es sich hier um eine konzertierte Aktion handelt“, so Nehammer. Er fordere daher „volle Aufklärung und ernsthafte Konsequenzen durch die Verantwortlichen in ÖGB und FSG“.

Gudenus: „Kern soll endlich aufhören zu zündeln“
Die Pflastersteine beschäftigten am Samstag auch den geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus weiter. Er sagte in Richtung SPÖ-Chef Kern, dieser solle „mit dem Zündeln endlich aufhören“. Kern hatte kurz zuvor in der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“ das Kippen der neuen Arbeitszeitregeln zur Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung seiner Partei gemacht. „Ich verspreche das unseren Wählern, allen Österreichern, dass wir das zurücknehmen“, sagte er. Kern will bis zum Ende der Legislaturperiode im Parlament bleiben und die Mehrheit für die SPÖ zurückgewinnen.

Gudenus nahm die Ansage Kerns zu den neuen Arbeitszeitregeln zum Anlass, um erneut auf die umstrittenen Pflasterstein-Aktionen zur Sprache zu kommen. „Offenbar ist es für Kern noch nicht genug, dass rote Gewerkschaftsfunktionäre mehreren Abgeordneten von FPÖ und ÖVP Pflastersteine und Grablichter mit Hassbotschaften vor die Tür legen“, so Gudenus. Mit seinen „Drohungen und der bewussten Verbreitung von Unwahrheiten“ müsse sich Kern vorwerfen lassen, solche Aktionen zu provozieren und zu fördern.

FP-Hafenecker: „Kein Kavaliersdelikt“
Kritik an Katzian und Kern kam am Samstag auch von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: Er sei „schockiert“, dass ÖGB-Präsident und SPÖ-Nationalratsabgeordneter Katzian die Pflasterstein-Aktion von Gewerkschaftsfunktionären „bagatellisiert“. Hier stehe der Verdacht von Nötigung und Stalking im Raum. „Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn man Abgeordneten vor deren Privat- bzw. Firmenadresse auflauert und Pflastersteine sowie Grablichter inklusive Hassbotschaften vor die Tür stellt“, so Hafenecker.

Der FPÖ-General sieht neben Katzian auch SPÖ-Chef Kern, der seine Partei offenbar nicht im Griff habe, gefordert, „gegen diese Umtriebe konsequent vorzugehen. Eine harte inhaltliche Auseinandersetzung ist völlig in Ordnung, solche roten Gewaltaktionen haben jedoch in Österreich nichts verloren“, sagte Hafenecker.

Chef der FCG-Jugend: „Geschmacklose Aktion“
Auch Thomas Rack, Chef der christgewerkschaftlichen FCG-Jugend, meldete sich per Aussendung zu Wort. Es seien ihm Chatverläufe aus dem ÖGB-Präsidium zugespielt worden, die belegen sollen, dass die SPÖ-Gewerkschaftsjugend hinter den Aktionen stecke, behauptete Rack. Als Bundesvorsitzender der FCG-Jugend habe er die Pflasterstein-Aktion „sofort aufs Schärfste zurückgewiesen und bestätigt, dass keines unserer Mitglieder involviert war in diese geschmacklose Aktion“.