EU-Flüchtlingspolitik
Brüssel sucht in Afrika Partner für Aufnahmelager
Die EU-Kommission sucht in Afrika Länder, die Aufnahmelager für Flüchtlinge auf ihrem Territorium einrichten. „Das erfordert Partnerschaftsabkommen mit Ländern im Norden Afrikas, die entweder direkt am Mittelmeer liegen oder in der Sahelzone. Darüber müssen wir jetzt verhandeln“, erklärte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in einem Interview.
Benötigt werde ein faires Konzept, durch das das Unwesen der Schlepper beendet werde, das aber nicht zu unzumutbaren Belastungen für die Partnerländer führen dürfe, sagte Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Nach Informationen des Blattes hält die Kommission Verhandlungen mit Libyen, Mali, Niger und Nigeria für möglich. Oettinger selbst nannte keine Namen.
Ägypten, Tunesien, Algerien und Marokko lehnten ab
Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten sich die Teilnehmer darauf verständigt, die mögliche Einrichtung von Aufnahmelagern in Drittstaaten - also wohl in Nordafrika - zu prüfen. Dorthin sollten aus Seenot gerettete Migranten zurückgebracht werden. Ägypten, Tunesien, Algerien und Marokko lehnten die Idee bereits ab.
Mit Blick auf das Ziel der EU-Mitgliedsstaaten, die Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 zu verstärken und auf 10.000 Grenzschützer aufzustocken, sagte Oettinger der Zeitung, er erwarte, „dass uns die Mitgliedstaaten auch außerordentliche Mittel geben, wenn das nötig ist“. Er prüfe derzeit Umschichtungen im Haushalt. Man brauche gut ausgebildete Bewerber. „Die nationalen Behörden werden zunächst Personal abordnen müssen, damit wir unser Ziel schaffen.“
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