Keine Konsequenzen

Dienstwagen-Affäre bleibt für Ministerin folgenlos

Die Dienstwagen-Affäre bleibt für die deutsche Gesundheitsministerin Ulla Schmidt folgenlos, obwohl sie sich in neue Widersprüche verstrickt hat. Union und SPD wandten sich am Mittwoch nach einer Befragung der Sozialdemokratin im Haushaltsausschuss gegen weitere Prüfungen durch den Bundesrechnungshof. Die Opposition zeigte sich erbost, räumte aber ein, dass ihr die Hände gebunden seien. Dies sei ein vorläufiger Schlusspunkt, sagte Ausschuss-Vorsitzender Otto Fricke (FDP).

Nach Schmidts Befragung erklärten Grüne, Linke und FDP, man komme einfach nicht weiter, weil die Koalition mauere. Zwar kam tatsächlich ein neuer Sachverhalt zutage: Auch 2008 war im Dienstwagen der Ministerin auf Spanienfahrt ein Familienmitglied mitgefahren, obwohl das Ministerium bisher von dienstlichen Leerfahrten gesprochen hatte. 

"Ich glaube, jetzt ist alles gesagt"
Schmidt beteuerte jedoch, alles sei korrekt abgerechnet worden. Gleichzeitig erklärte sie, in einer vergleichbaren Situation würde sie künftig anders handeln, weil es dennoch Irritationen gegeben habe. "Ich glaube, jetzt ist alles gesagt", meinte die SPD-Politikerin.

Schmidt war unter Beschuss geraten, nachdem ihr Dienstwagen während des Spanien-Urlaubs gestohlen worden war. Danach wurde bekannt, dass sie ihn in den vergangenen Jahren immer an ihren Urlaubsort bringen ließ. Das ist den Richtlinien zufolge gestattet, falls es "wirtschaftlich" ist. Ob dies der Fall war, könnte aber laut Fricke nur der Rechnungshof feststellen.