Preise zu hoch

Maut-Wucher: Slowenien kassiert erneut EU-Rüffel

Slowenien hat wegen seiner hohen Mautpreise schon wieder einen Rüffel von der Europäischen Union kassiert: EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani fordert von Laibach erneut billigere Kurzzeitvignetten. "Der Preis soll 10 Euro für eine Woche betragen", sagte Tajani am Rande des Verkehrsministertreffens am Donnerstag in Luxemburg, nachdem aus Slowenien zuletzt weit höhere Preise verlauteten. Bis 1. Juli 2008 muss unser Nachbarland die neuen Vignetten einführen.

Die von der EU geforderte Einführung von Monats- und Wochenvignette zusätzlich zu der Jahresvignette ab 1. Juli wurde bereits vom slowenischen Parlament verabschiedet. Nun muss die Regierung in einer Verordnung noch die Preise festlegen. Und genau da gehen die Preisvorstellungen von EU und Laibach auseinander.

Den letzten Ankündigungen zufolge soll die Sieben-Tage-Vignette nämlich satte 15 Euro kosten, während der Preis für die Jahresvignette von derzeit 55 auf 95 Euro erhöht wird. Der Preis für die Ein-Monats-Vignette wird noch überlegt, er soll aber zwischen 30 und 35 Euro liegen. Zum Vergleich: In Österreich kostet das Jahrespickerl 73,80 Euro, die 2-Monats-Vignette ist um 22,20 Euro und die 10-Tages-Vignette um 7,70 Euro zu bekommen.

Laibach beteuert, dass Slowenien mit den Änderung seines Maut-Systems die Forderungen der EU-Kommission erfüllt habe: Es wurden Kurzzeitvignetten eingeführt und die Verhältnismäßigkeit der Preise (mithilfe des adaptierten Preises für die Jahresvignette...) gewährleistet. Die Festlegung der Preise liege außerdem nicht in der Zuständigkeit der EU-Kommission, sondern des Mitgliedstaates.

Vignetten-Wucher seit Juli 2008
Slowenien hatte am 1. Juli 2008 Halbjahresvignetten zu einem Preis von 35 Euro und Jahresvignetten für 55 Euro eingeführt. Die EU-Kommission hat das slowenische Vignetten-System daraufhin als diskriminierend für ausländische Autofahrer kritisiert und leitete im vergangenen Herbst ein Vertragsprüfungsverfahren gegen Slowenien eingeleitet. Außerdem wurden auch Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds für den Autobahn-Ausbau eingefroren. 

Bevor eine Entscheidung über die mögliche Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens getroffen wird - es könnte auch Strafen geben -, will die EU-Kommission noch auf die endgültige slowenische Entscheidung über die Vignetten-Preise abwarten. Spätestens am 25. Juni sollen diese festgelegt werden, hieß es.