Endlich geeinigt!

NATO geht aktiv gegen Drogen in Afghanistan vor

In Afghanistan können die Soldaten der NATO-Truppe ISAF künftig aktiv die Drogenproduktion bekämpfen. Auf diese neue Strategie verständigten sich die Verteidigungsminister der Nordatlantik-Allianz am Freitag in Budapest. Damit will die NATO die Finanzquellen der aufständischen Taliban trockenlegen. Allerdings geht die NATO nicht einheitlich vor: Britische und US-Soldaten können künftig auf eigene Faust gegen Drogenbarone und Opium-Labore kämpfen. Die deutsche Bundeswehr soll dagegen nur im Verbund mit afghanischen Sicherheitskräften handeln.

US-Verteidigungsminister Robert Gates zeigte sich nach Angaben eines Pentagon-Sprechers "extrem zufrieden". Nun könne die Afghanistan-Truppe "die Drogenhändler ins Visier nehmen, die den Aufstand anfeuern, Afghanistan destabilisieren und unsere Soldaten töten". Bündnisländer wie die USA, Großbritannien und die Niederlande können nach der Einigung künftig in Südafghanistan erstmals eigenständig gegen den Schlafmohn-Anbau vorgehen.

US-Amerikaner und Briten im Fokus
Der ganz überwiegende Teil des Opiums (98 Prozent) wird der UNO zufolge in sieben südwestlichen Provinzen Afghanistans gewonnen, darunter in Helmand und Kandahar. Dort sind die Taliban besonders stark und stehen den Amerikanern und Britenn gegenüber. Im Norden, wo die Deutsche Bundeswehr das Oberkommando hat, gibt es dagegen nach Angaben der deutschen Verteidigungsministers Franz Josef Jung "eine Stabilisierung, sogar einen Drogenrückgang".

Auf eine Ermächtigung der ISAF-Truppen zur Drogenbekämpfung hatten in Budapest vor allem die USA und Großbritannien gedrängt.  In Abstimmung mit den afghanischen Behörden sollen die ISAF-Soldaten künftig einschreiten dürfen, "weil wir die Finanzierung des Terrorismus durch Drogen unterbinden müssen", wie Jung sagte. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nannte es wichtig, dass sich die 26 Bündnisländer überhaupt geeinigt hätten.

Europäer fürchten Aufstand der Bevölkerung
Diese Entscheidung soll aber bereits im Februar auf dem NATO-Verteidigungsministertreffen in Krakau überprüft werden. Hintergrund sind grundsätzliche Bedenken Deutschlands, der Mittelmeerstaaten sowie Belgiens und Rumäniens gegen einen robusten ISAF-Einsatz gegen den Drogenhandel. Sie befürchten, dass Einsätze gegen Drogenschmuggler weite Teile der afghanischen Bevölkerung gegen die ISAF aufbringen könnten. Vom Schlafmohn-Anbau leben nach UNO-Zahlen rund zehn Prozent aller Afghanen. Deutschland und seine Verbündeten beharrten auch darauf, dass alle NATO-Partner nur in Abstimmung mit den afghanischen Behörden gegen Drogenschmuggler vorgehen dürften.

Afghanistan ist für mehr als 90 Prozent der weltweiten Produktion von Opium, das als Grundstoff für Heroin dient, verantwortlich. Nach UNO-Angaben fließen den radikalislamischen Taliban von Drogenhändlern und -bauern jährlich geschätzte 300 Millionen Dollar (rund 220 Millionen Euro) zu. Die NATO hatte die Taliban nach den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 von der Macht vertrieben. Seitdem hat sich die Opiumproduktion in Afghanistan nahezu verdoppelt.