Wahlkampf-"Flirts"

Avancen der ÖVP an Grüne törnen Pilz nicht an

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz erteilt „Flirtversuchen“ der ÖVP eine Abfuhr. Man sei „nicht flirtbereit“, erklärte der Abgeordnete am Freitag. Ganz schloss er eine Koalition mit der Volkspartei daber doch nicht aus. Voraussetzung: Die Partei müsse sich von „acht Jahre organisiertem Machtmissbrauch verabschieden“, so Pilz in Anspielung auf Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss zur Causa Innenministerium. Im Herbst will er dort nicht nur Ex-Innenminister Günter Platter vorladen, sondern etliche wieder ÖVP-Granden.

„Acht Jahre Machtmissbrauch“ inklusive Postenschacher und illegaler Weitergabe vertraulicher Daten sei das, wofür die Volkspartei derzeit stehe, betonte der Grüne mehrmals.  Er verwies auf die parlamentarischen Untersuchungen im Ausschuss, die derartige Vorgänge bewiesen hätten. Aufgrund dieser Erkenntnisse hege er derzeit „keine freundlichen Gefühle gegenüber der ÖVP“, so der Parlamentarier, der bei seinen Aufdeckungen auch selbst gern vertrauliche Daten weitergibt.

Pilz: ÖVP soll „anständig werden“
Eine gewisse „Änderungschance“ für den potentiellen Regierungspartner sieht Pilz allerdings in den Nationalratswahlen. So werde den Schwarzen am 28. September von den Wählern eine „deutliche Lektion“ erteilt werden, prognostizierte der Fraktionschef. Sollten die politischen Ziele der Volkspartei allerdings gleich bleiben und sie nicht „anständig“ werden, dann lautet Pilz' Replik zur angebotenen Zusammenarbeit: „Nein, Danke“. Im Moment führe man einen Wahlkampf gegen die ÖVP, betonte er.

Platter soll wegen Zogaj-Dokumenten vorgeladen werden
Auf die Wiederaufnahme des Ausschusses nach den Wahlen möchte er nicht verzichten Die ÖVP dürfte freilich wiederum das Begraben der Untersuchungen als Bedingung für eine Zusammenarbeit sehen. Die Grünen pochen im Übrigen auf die Ladung von Ex-Innenminister Günther Platter in den U-Ausschuss. Es bestehe der Verdacht, Platter habe vertrauliche Daten der Familie Zogaj gezielt in die Öffentlichkeit getragen. 

Befragen möchte Pilz auch noch zahlreiche andere namhafte ÖVP-Politiker zu angeblichem Machtmissbrauch im Innenministerium. Unter anderem finden sich jetzige Innenministerin Maria Fekter oder der zweiten Nationalratspräsident Michael Spindelegger auf den drei Ladungsanträgen, die die Partei für den Herbst vorbereitet hat. Sowohl Fekter als auch Spindelegger scheinen laut dem Grünen in Interventionsmails an Ex-Innenminister Ernst Strasser auf. Im Rahmen der Ausschussarbeit waren E-Mails "aufgetaucht" bzw. an die Öffentlichkeit gespielt worden, die Postenvergabe nach parteipolitischen Kriterien unter Strasser aufzeigen.