Täter radikalisiert

War Doppelmord die erste IS-Bluttat in Österreich?

06.07.2017 07:20

Der Doppelmord an einem Linzer Ehepaar vom vergangenen Freitag war offenbar die erste Bluttat mit offiziell bestätigtem IS-Hintergrund in Österreich. Die Ermittlungen der oberösterreichischen Sicherheitsbehörden und des Innenministeriums haben am Mittwoch diesen schrecklichen Verdacht bestätigt. Zuvor hatte es noch geheißen, der Verdächtige Mohamed H. soll das betagte Ehepaar aus Hass auf die FPÖ getötet haben, nun geht man von einem islamistisch motivierten Mord aus.

Ob im Fall des gebürtigen Tunesiers Radikalisierung und Extremismus auf eine Persönlichkeitsstörung trafen oder Mohamed H. auch Kontakt zu terroristischen Netzwerken des IS hatte, müssen erst die weiteren Ermittlungen und psychologische Gutachten zeigen. Auswertungen elektronischer Datenträger sowie die Aktivitäten des 54-Jährigen in sozialen Netzwerken ergaben laut Innenministerium jedenfalls einen eindeutigen IS-Hintergrund. Der Mann sei ein radikalisierter Moslem, so Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz.

Religiös motivierter islamistischer Extremismus und Terrorismus steht bei Österreichs Verfassungsschützern bereits seit einiger Zeit ganz oben auf der Liste der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit des Landes. Vor allem Dschihad-Rückkehrer und an der Ausreise gehinderte Personen stellen eine Gefahr dar, hieß es erst vor Kurzem bei der Präsentation des Jahresberichts des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

BVT: 141 Gefährder im Inland
Mit Jahresende 2016 waren insgesamt 296 "Foreign Fighters" aus Österreich bekannt. Ein Gefährdungspotenzial im Inland stellen 141 dieser Personen dar. Die Zahl der aus Österreich ausreisenden Dschihadisten war im Vorjahr deutlich rückläufig: Während man 2014 noch 112 für den Dschihad rekrutierte Personen registriert hatte, waren es 2016 nur noch 13.

Der Rückgang der Ausreisenden und Neurekrutierten ist laut den Experten vor allem auf verstärkte präventive und repressive Maßnahmen und die strafrechtliche Verfolgung der Verdächtigen zurückzuführen. In Österreich lief in den vergangen Monaten eine ganze Reihe von Prozessen gegen IS-Unterstützer und -Sympathisanten, einer der größten davon gegen ein Dschihadistennetzwerk in Graz. In Salzburg wurden zuletzt IS-Dschihadisten, die Kontakt zum Netzwerk der Paris-Attentäter gehabt haben sollen, zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Behörden setzen auf Prävention
Neben der Strafverfolgung setzen die Behörden aber auch verstärkt auf präventive Maßnahmen. Im Vorjahr wurden seitens des BVT ein eigenes Referat für Prävention eingerichtet und Vorarbeiten für ein "Aussteigerprogramm aus dem gewaltbereiten Extremismus" geleistet. Die Entwicklung des Programms ist ein Schwerpunkt der Verfassungsschützer im heurigen Jahr. Darüber hinaus gibt es Sensibilisierungsveranstaltungen in Justizanstalten, da diese ein "Nährboden" für Radikalisierungsvorgänge seien, wie die Verfassungsschützer erklären.

Um bei allfälligen Terrorangriffen besser agieren zu können, wünschen sich Innenministerium und Sicherheitsbehörden, künftig auf die Videoaufzeichnungen von bereits vorhandenen Überwachungskameras "anlassbezogen" Zugriff zu bekommen. Darüber hinaus wünscht man sich mehr Möglichkeiten bei der Überwachung von Internetkommunikation.