Testphase geplant

Mariahilfer Straße als autofreie Zone: Volksbefragung fix

Österreich
05.04.2013 17:48
Der grüne Regierungspartner Michael Häupls ist immer für eine Überraschung gut: Im Gespräch mit der "Krone" kündigte nun Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou die nächste Volksbefragung für Wien an. Sie will im Herbst alle Bürger des 6. und 7. Bezirks über den Umbau der Mariahilfer Straße in eine Fußgängerzone abstimmen lassen. Vorher startet aber ein "Test".

"Nein, für mich wäre das auch absolut kein Problem, wenn die ganze Stadt über die neue Fußgängerzone abstimmt. Ich möchte das auch jetzt nicht so ausschließen", zeigt Maria Vassilakou auch nach den jüngsten Erfahrungen mit direkter Demokratie keine Scheu vor einer weiteren Volksbefragung. Sie warnt dennoch: "Das wäre allerdings vermutlich nicht besonders fair gegenüber den Anrainern."

Eine Volksbefragung der beiden Bezirke Mariahilf und Neubau käme aber sicher: "Doch vorher muss wirklich ein Betrieb der Fußgängerzone durchgetestet werden. Die Bürger sollen erst über die Fußgängerzone abstimmen, wenn sie auch alle Vorteile kennen."

Lange Testphase vor der Entscheidung
Und so soll der Zeitplan bis zur Mini-Volksbefragung für 60.300 Wiener aussehen: Nach den Vorgaben der Verkehrsplaner werden in Kürze Info-Blätter an die Haushalte im 6. und 7. Bezirk verschickt. "Auf diese Vorschläge können die Bewohner dann reagieren und ihre Verbesserungsvorschläge zurücksenden", erklärt Vassilakou.

Dann folge die Testphase im Sommer und anschließend eine erneute Bewertung durch die Bürger. Die Vizebürgermeisterin betont allerdings: "Es wird für diese Testphase keine teuren Umbauten geben." Im Herbst soll dann die Befragung der Bürger im 6. und 7. Bezirk starten: "Wollen Sie eine neue Fußgeherzone - oder soll die Mariahilfer Straße so bleiben, wie sie jetzt ist?"

Wird Prestigeprojekt noch weggevotet?
Dass ein Umbau der 1,8 Kilometer langen Einkaufsmeile in eine autofreie Zone auch mehrheitlich abgelehnt werden könnte, will Vassilakou riskieren: "Wenn die Befragung katastrophal ausginge, dann wird eben nichts verändert. Wenn's aber wie erwartet zu einem sehr positiven Ergebnis kommt, dann können wir im Frühjahr 2014 mit den Umbauarbeiten beginnen."

Die Befürchtung Maria Vassilakous, dass ihr Fußgeherzonen-Projekt vor der kommenden Nationalratswahl ein heißes Polit-Thema wird, hat sich nun bestätigt: Die Wiener ÖVP fordert seit Freitag eine Volksbefragung im 6. und 7. Bezirk über die Umbau-Pläne - sie kam damit einen Tag zu spät.

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