Polit-Posse

Slowakei verweigert Ungarns Präsident Einreise

Die slowakische Regierung hat zu drastischen Mitteln gegriffen, um den umstrittenen Besuch des ungarischen Präsidenten Laszlo Solyom in der slowakischen Grenzstadt Komarno (Komarom) zu verhindern. Wenige Stunden vor der geplanten Teilnahme Solyoms an der Einweihung einer Statue für den ungarischen Nationalheiligen Stephan I. in Komarno teilte der slowakische Regierungschef Robert Fico mit, dass dem ungarischen Präsidenten die Einreise in die Slowakei verweigert werde. Als Reaktion darauf hat Solyom seinen Besuch abgesagt. Er wolle aber trotzdem zur Grenzstadt reisen und auf ungarischer Seite eine Erklärung abgeben, zitierte die Nachrichtenagentur MTI Szilvia Szotka, eine Mitarbeiterin des Amtes des Staatspräsidenten.

Einem Bericht der slowakischen Nachrichtenagentur TASR zufolge wartete am Abend ein großes Polizeiaufgebot an der Grenzbrücke in Komarno, darunter auch Polizeipräsident Jan Packa. Die Polizisten sollen Solyom schützen, sollte er sich dennoch zur Einreise in die Slowakei entschließen, hieß es.

Solyom hatte sich zuvor unbeeindruckt von slowakischen Protesten gegen seinen Besuch gezeigt. Bereits am Donnerstag hatten der slowakische Präsident Ivan Gasparovic, Regierungschef Robert Fico und Parlamentspräsident Pavol Paska das ungarische Staatsoberhaupt in einer gemeinsamen Erklärung zur unerwünschten Person erklärt. Gasparovic zitierte dann am Freitag auch noch den ungarischen Botschafter in Bratislava zu sich, um der slowakischen Position Nachdruck zu verleihen.

"Im Geiste der Zusammenarbeit"
Der ungarische Präsident betonte dagegen, dass er "im Geist der Zusammenarbeit" nach Komarno kommen wolle. In einer Botschaft an Gasparovic verwies er darauf, dass er die slowakische Seite rechtzeitig über seine Besuchspläne unterrichtet hätte. Auch habe er bereits am 21. August 2008, dem 40. Jahrestag der Warschauer-Pakt-Aggression gegen die Tschechoslowakei, in einer öffentlichen Rede dem tschechischen und slowakischen Volk sein Bedauern ausgedrückt. Damit reagierte Solyom auf Vorwürfe aus Bratislava hinsichtlich des Datums seines Slowakei-Besuches.

Anlass für Besuch ist Enthüllung von Heiligen-Statue
Solyom wollte auf Einladung des ungarischsprachigen Bürgermeisters von Komarno an der Enthüllung einer Statue des ungarischen Nationalheiligen und ersten Königs Stephan I. (1000-1038) teilnehmen. Der 20. August wird als Tag des Heiligen Stephan in Ungarn als Nationalfeiertag begangen. Die Slowakei wertete es aber als Provokation, dass Solyom nicht nur ohne ausdrückliches Einverständnis Bratislavas einreist, sondern auch noch am Jahrestag der Warschauer-Pakt-Invasion zur Niederschlagung des Prager Frühlings im Jahr 1968. An der Invasion hatten damals auch ungarische Verbände teilgenommen.

Der ungarische Premier Gordon Bajnai hatte noch vor der Verzichtserklärung Solyoms mitgeteilt, dass ihm der slowakische Regierungschef Robert Fico in einem Telefongespräch zugesichert habe, für die Sicherheit des ungarischen Präsidenten sorgen zu wollen. Bajnai erinnerte an die Verantwortung der slowakischen Behörden hinsichtlich der friedlichen Abwicklung der Gedenkfeier sowie der Unterbindung aller unangemeldeter, illegaler Gegendemonstrationen.