Bundesrat sagt Ja

Grünes Licht für die deutsche Pkw-Maut

(Bild: APA/dpa-Zentralbild/Jens Büttner)

Der Weg für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland ist frei: Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag im März beschlossene Gesetz trotz erheblicher Kritik aus den Ländern. Auch Österreich kritisiert die Maut heftig.

Wer in Zukunft über das große deutsche Eck von Salzburg nach München fährt, muss dafür mindestens fünf Euro hinblättern. Das ist der kleinste Preis für eine Zehntagesvignette in der billigsten Schadstoffklasse des Autos. Die teuerste Zehntagesvignette kostet 15 Euro. Erhältlich sind auch Zweimonatsvignetten, die sich auf maximal 30 Euro belaufen, Jahresvignetten kosten je nach Schadstoffklasse bis zu 130 Euro.

Österreichische Klage steht im Raum
"Österreich wird seine Position festlegen, wenn wir den Endtext kennen", sagte Verkehrsminister Alois Stöger am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Wenn es bei dem Entwurf bleibe, "dann werden wir unsere Schritte setzen bis hin zur Klage", so der Minister.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte vor der deutschen Länderkammer am Freitag, die Maut stehe der europäischen Idee entgegen und sei mit erheblichen Problemen für die Grenzregionen verbunden. Dort fürchte der Einzelhandel Einbußen, weil künftig viele Tagestouristen ausbleiben könnten. Zudem würden viele ausländische Autofahrer von der Autobahn auf Bundesstraßen ausweichen.

Dobrindt: "Es ist ein europäisches Projekt"
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte sein Vorhaben gegen die Kritik. Das eingenommene Geld sichere langfristig den Ausbau der Infrastruktur, sagte er im Bundesrat. Die EU-Kommission fordere seit Jahren, in Deutschland zu einem Systemwechsel von der steuerfinanzierten hin zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur zu kommen. "Es ist ein europäisches Projekt", sagte der CSU-Politiker.

500 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr erwartet
Die Gebühr soll ab 2016 erhoben werden und unterm Strich rund 500 Millionen Euro im Jahr einbringen. Deutsche Autofahrer zahlen für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresgebühr, bekommen das Geld aber über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer zurück. Für Wagen, die im Ausland zugelassen sind, werden für Autobahnfahrten Jahres-, Monats- oder Zehntagesgebühren fällig.

Die deutsche Pkw-Maut auf einen Blick
GILT FÜR inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen und Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen.

KOSTET Inländer, also deutsche Staatsbürger, im Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Für Ausländer soll es außerdem eine ebenso gestaffelte Zehntages- und Zweimonatsmaut (5 bis 30 Euro) geben. Unterm Strich zahlen nur die Ausländer. Deutsche sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Österreich und andere EU-Nachbarstaaten haben heftig gegen die Mautpläne protestiert.

WIRD KONTROLLIERT durch elektronischen Abgleich der Autokennzeichen. Es gibt also keine Klebe-Vignette.