Während Wien bremst

SPÖ Linz: Keine Mindestsicherung für Flüchtlinge

21.11.2017 13:11

Während sich das rot-grüne Wien und sowohl die Bundes- als auch die oberösterreichische Landespartei der Sozialdemokraten gegen eigene Regelungen für Flüchtlinge bezüglich der Mindestsicherung aussprechen, hat die SPÖ Linz rund um Bürgermeister Klaus Luger am Dienstag eigene Pläne präsentiert: Die Mindestsicherung für Flüchtlinge soll gekippt werden.

Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (ebenfalls SPÖ) hatte am Montagabend brisante Zahlen im Sozialausschuss präsentiert: Erstmals beziehen in Linz mehr ausländische Staatsbürger Mindestsicherung als Österreicher. Daher konterkariert die SPÖ Linz nun die Linie von Bundes- und Landespartei, die bekanntlich gegen eigene Mindestsicherungsregeln für Flüchtlinge sind - ebenso die rot-grüne Wiener Stadtregierung. Die Linzer Genossen fordern nun, dass Flüchtlinge und Nicht-EU-Bürger in Zukunft aus der Mindestsicherung ausgenommen werden. Stattdessen soll für diese Menschen eine alternative Lösung gefunden werden.

Sachleistungen vor Geldleistungen
Die neue Lösung soll den Namen LIFE (Lebensunterhaltsdeckende Integrationshilfe) tragen und auf drei Säulen basieren: Der erste Punkt legt fest, dass Sachleistungen vor Geldleistungen gehen. Wohnung, Kleidung und Nahrung sollen also für jeden Bezieher individuell bemessen werden. Zweitens soll der Integrationsfortschritt überprüft werden und "verpflichtender Spracherwerb eine Grundvorraussetzung sein", so Stadträtin Regina Fechter. Im dritten Punkt geht es um die "Residenzpflicht" - die LIFE-Bezieher sollen also an den ihnen zugeteilten Orten bleiben und nicht in die Stadt ziehen dürfen.

Lugar ist zwar klar, dass dieser Plan aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands nicht billig werden dürfte, "es geht aber um die Nachhaltigkeit", so der Bürgermeister.

Anteil der Kosten für Flüchtlinge stetig gestiegen
2014 seien etwa noch 22 Prozent der Mindestsicherungsbezieher anerkannte Flüchtlinge gewesen, 2016 bereits 31 Prozent. Wenig überraschend ist der Anteil der Syrer von 11,5 Prozent 2014 auf 37,2 Prozent 2016 gestiegen. Auffällig sei auch, dass die asylberechtigten Bezieher im Durchschnitt deutlich jünger seien als die österreichischen, rechneten die Stadtpolitiker vor. Der Anteil der Kosten für Flüchtlinge und Drittstaatsangehörige an der Mindestsicherung sei in Linz von 42,1 Prozent im ersten Quartal 2016 auf 51,1 Prozent zuletzt kontinuierlich gestiegen - und das "trotz der vermeintlichen Gegenlenkungsmaßnahmen der schwarz-blauen Landesregierung", betonte Hörzing. Das Land hat ja die Mindestsicherung für Asylberechtigte per Juli des Vorjahres deutlich gekürzt.