Sa, 18. November 2017

CSU-Politiker warnt:

06.09.2016 16:51

„Es drohen Zustände wie in Österreich“

Nach dem Debakel für die CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erhöht nun auch die bayrische Schwesterpartei CSU den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag. Thomas Kreuzer, CSU-Vorsitzender im bayrischen Landtag, warnte gar vor "Zuständen wie in Österreich", sollten die deutschen Wähler zunehmend die rechtspopulistische AfD als "einzige Alternative" sehen.

Den Regierungsparteien CDU und SPD drohe dasselbe Schicksal wie ÖVP und SPÖ in Österreich, wo es für eine große Koalition "gerade so gereicht" habe, sagte Kreuzer am Dienstag in München. Die Wähler hätten am letzten Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern alle im Bundestag vertretenen Parteien als eine Art "Gemeinschaft" empfunden, zu der nur die AfD eine Alternative darstelle.

Auch in Österreich habe der Aufstieg der FPÖ "relativ klein und harmlos" angefangen, so Kreuzer. Wenn die deutsche Regierung vor allem in der Flüchtlingspolitik weiter "zusehe" und nicht handle, könnten in Deutschland dieselben politischen Konstellationen entstehen.

Heuer 400.000 neue Flüchtlinge in Deutschland?
Nach den Worten Kreuzers muss Deutschland im laufenden Jahr inklusive Familiennachzug mit 400.000 zusätzlichen Flüchtlingen und Migranten rechnen. Deutschland müsse ein "deutliches Signal" setzen und gegebenenfalls "wie Mazedonien und Österreich" die Grenzen dicht machen und Flüchtlinge in sichere Drittstaaten zurückweisen, sagte der CSU-Politiker.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war die AfD aus dem Stand mit 20,9 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der SPD und vor der CDU geworden, die gut vier Prozentpunkte einbüßte und bei nur noch 19 Prozent landete. Die SPD verlor fünf Prozentpunkte und landete bei 30,4 Prozent. Im Heimatbundesland von Kanzlerin Merkel wird dennoch mit einer Fortsetzung der Koalition von SPD und CDU gerechnet.

Merkel räumt Mitschuld an CDU-Niederlage ein
Zwar hat Merkel eine Mitschuld am schlechten Abschneiden ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern eingestanden, eine inhaltliche Kurskorrektur lehnt sie aber weiterhin ab. "Ich halte die grundlegenden Entscheidungen, so wie wir sie getroffen haben, für richtig", bekräftigte die Kanzlerin am Montag.

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