Do, 23. November 2017

Blick auf Frankreich

19.04.2016 16:58

Brenner-Kontrollen: „Kritik ist doch verlogen!“

10.000 Menschen haben die Franzosen an ihrer Grenze zu Italien alleine in den vergangenen fünf Monaten zurückgewiesen, sechs Millionen Personen wurden kontrolliert: Diese Fakten aus dem französischen Verteidigungsrat nutzt jetzt Österreichs Bundesregierung als Pro-Argument für Grenzkontrollen am Brenner. "Das zeigt doch, wie verlogen die Kritik aus Italien ist", hörte die "Krone" aus Regierungskreisen.

Schwerpunkt der französischen Grenzkontrollen ist der Übergang Menton/Ventimiglia an der Mittelmeerküste. "Das kürzlich verzeichnete Anwachsen der Flüchtlingsströme im Großraum Nizza zeigt die Notwendigkeit von drakonischen Grenzkontrollen zwischen Frankreich und Italien. Diese sind umso mehr erforderlich, als die Außengrenzen der EU sich als durchlässig erwiesen haben", forderte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve (Parti Socialiste) jetzt eine zusätzliche Verstärkung der Exekutive an den Grenzen. Er hat bereits nach den Anschlägen in Brüssel die Mobilisierung von weiteren 1600 Polizisten zur Grenzsicherung angekündigt.

Zusätzlich zu den "klassischen" Überwachungsstrukturen wird Frankreichs Regierung folgende Maßnahmen finanzieren:

  • Aufbau einer eigenen operativen Einheit gegen illegale Immigration, die direkt dem Präfekten der Region Alpes-Maritimes unterstellt ist
  • Eine zusätzliche Einheit von Zivilfahndern für den Kampf gegen Schlepperorganisationen
  • Eine Elite-Polizeitruppe, die speziell in der Nacht nach Schleppern und Migranten fahndet

Doskozil: "Das muss auch für Österreich gelten dürfen"
"Wenn derart massive Kontrollen zwischen Frankreich und Italien möglich sind, muss das auch für Österreich gelten dürfen. Diese Grenzkontrollen sind nötig, weil eben der Schutz der EU-Außengrenze nach wie vor nicht funktioniert", argumentierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Gespräch mit seiner italienischen Amtskollegin Roberta Pinotti beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Luxemburg.

Andere Mitglieder der Bundesregierung formulieren das - inoffiziell - deutlicher: "Die Kritik an Österreichs geplanten Grenzkontrollen am Brenner ist doch verlogen. Das weiß auch Rom. Italien soll einfach das Durchwinken der Flüchtlingswellen beenden."

Video: Die Bauarbeiten für das Grenzmanagement am Brenner gestartet

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