Sa, 18. November 2017

Harte Linie bleibt

23.02.2016 18:58

Regierung: Brauchen keine Ratschläge aus Brüssel

Einig wie lange nicht sind die Regierungsspitzen am Dienstag vor die Medien getreten. Auf die Kritik aus Brüssel und Berlin an Österreichs neuer scharfer Flüchtlingspolitik reagieren Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ungewöhnlich hart. Man brauche keine Ratschläge von der EU-Kommission.

Die Lösung für die Flüchtlingskrise sei weder an der österreichischen noch an der schwedischen Grenze zu finden. Das machte Bundeskanzler Faymann am Dienstag einmal mehr klar. Dass das Durchwinken von Flüchtlingen, die über Griechenland in die EU einreisen, auf dem Balkan in Ordnung gehe, aber Österreich diese Vorgangsweise von der EU untersagt werden soll, sei eine "unsinnige Position", so Faymann.

Österreich hat gar keine andere Wahl
Dass der Bundeskanzler mit den neuen Maßnahmen wie den Zäunen und Obergrenzen, die von der Regierung jetzt "Grenzmanagement" genannt werden, nicht wirklich glücklich ist, wurde auch am Dienstag wieder deutlich. Aber solange die Europäische Union es nicht schaffe, die Außengrenzen zu schützen, und auch "eine zeitgerechte Erfüllung bereits getroffener Beschlüsse seitens der EU nicht zu erkennen ist", bleibe Österreich überhaupt keine andere Möglichkeit.

An die Adresse der Europäischen Kommission sagte Faymann, er erwarte für die politische Entscheidung Österreichs, wie es mit der Flüchtlingskrise umgeht, einen respektvollen Umgang. Zurückhaltender gab sich der Kanzler zur von der deutschen Regierung geäußerten Kritik: "Ich werde jetzt nicht zu jedem, der etwas sagt, Stellung nehmen."

"Deutsche Haltung in sich widersprüchlich"
Deutlicher zu den jüngsten Angriffen aus Berlin wurde Vizekanzler Mitterlehner: Man könne nicht einerseits eine Art Einladung aussprechen, von Österreich dann aber fordern, niemanden weiterzuschicken - "das ist in sich widersprüchlich".

Kanzler und Vizekanzler betonten in seltener Einigkeit, dass sie in der Flüchtlingspolitik geschlossen vorgehen. "Die Bundesregierung hat eine klare und gemeinsame Haltung. Niemand wird uns hier auseinanderdividieren können", sagte Faymann.

Van der Bellen: Schärfere Grenzpolitik "nachvollziehbar"
Innenpolitische Unterstützung für ihre verschärfte Grenzpolitik bekam die Regierung am Dienstag von unerwarteter Seite: Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen äußerte Verständnis für Kontrollen an den EU-Binnengrenzen. "Nach den Erfahrungen des letzten Jahres" seien diese "nachvollziehbar", sagte der Ex-Grünen-Chef. Er warnte auch davor, in der Flüchtlingspolitik "blauäugig" zu sein.

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