So, 17. Dezember 2017

Dringliche Anfragen

02.07.2015 17:27

Opposition will Regierung einheizen

Hoch her gehen wird’s in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause. Zwei Dauerbrenner stehen am kommenden Dienstag auf dem Sitzungsplan: das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA und das leidige Thema Kleines Glücksspiel. In beiden Fällen hat die Opposition "Dringliche Anfragen" eingebracht.

Heiß wird es am Dienstag im steirischen Landtag, und zwar nicht nur wegen der erwarteten 38 Grad. Die Opposition will die Regierer – passend zum Sommer – regelrecht "grillen". Den Anfang machen die Kommunisten mit der umstrittenen Vergabe der Glücksspiellizenzen in der Steiermark. Bekanntermaßen hatte die "Steirerkrone" öffentlich gemacht, welche Firmen sich über das Okay zum Betreiben von insgesamt 1000 Automaten – und damit wohl über fette Gewinne – freuen dürfen: nämlich die PG Enterprise AG, die PA Entertainment & Automaten AG und die Novomatic AG.

KPÖ wittert Korruption
Pikanterweise haben alle Unternehmen Novomatic-Verbindungen, und im Aufsichtsrat der neu gegründeten PG Enterprise AG sitzt der Ex-Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl. Das alles kommt der KPÖ spanisch vor: Sie wittert Korruption und fordert einen Untersuchungsausschuss. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer muss sich daher einer "Dringlichen" stellen, in der er die vielen Verflechtungen offenlegen soll.

TTIP sorgt für Aufregung
Auch Landesrat Christian Buchmann wird sich viele Vorwürfe anhören müssen. Die Grünen kritisieren, er habe mit einem Alleingang die Bundesländer-Übereinkunft gegen Sonderklagsrechte für Konzerne im Rahmen des Freihandelsabkommens gesprengt. "Acht Bundesländer unterstützen die einheitliche TTIP-kritische Stellungnahme der Länder – nur die Steiermark nicht", schimpft Abgeordnete Sabine Jungwirth und fragt Buchmann, warum er einen TTIP-kritischen Landtagsbeschluss hintertreibe.

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