Fr, 20. April 2018

Haider klagt

03.04.2006 17:11

Haider sieht Rechtsbruch bei Streikfonds

BZÖ-Chef Haider vermutet rund um den Streikfonds des ÖGB rechtswidriges Verhalten der Gewerkschaft. Bei der Privatstiftung, in die der Streikfonds eingebracht wurde, werde der Stiftungszweck nicht mehr erfüllt, glaubt Haider. Er kündigte eine Klage beim Handelsgericht an. Rechtueitig zum Einjährigen seines "BZÖ".

Der eigentliche Stiftungszweck sei der Arbeitskampf sowie das Bereitstellen von finanziellen Mitteln für sozialrechtliche Dinge, und nicht das Managen von Bank-Beteiligungen. Eine Reihe von Rechtsexperten seien der Ansicht, dass die ÖGB-Privatstiftung zur reinen Vermögensverwaltung diene und somit eine Selbstzweckstiftung sei, so Haider. Die sei rechtlich verboten.

Auflösung der Privatstiftung beantragen
Die Masse der Mitglieder habe keine Einflussmöglichkeit auf die Stiftung und sei nicht mehr begünstigt, so Haider. Als Mitglied der Gewerkschaft der Privatangestellten werde er daher beim Handelsgericht die Auflösung der Privatstiftung beantragen, kündigte Haider an. Außerdem werde man eine Sonderprüfung nach dem Privatstiftungsgesetz einleiten und parlamentarische Instrumente einsetzen.

Aufklärungsbedürftig ist für Haider vor allem, wo sich das Geld des Streikfonds nach der Einbringung in die Stiftung nun tatsächlich befindet bzw. ob es - wie kolportiert - tatsächlich nur mehr aus BAWAG-Aktien besteht. Laut Stiftungsurkunde habe die Gewerkschaft nämlich nur 75.000 Euro Stiftungskapital eingebracht. Es müsse also noch eine zweite Stiftungsurkunde geben, vermutete der Kärntner Landeshauptmann.

"Clique von Verbrechern"
Haider zeigte sich jedenfalls überzeugt, dass "kriminelle Machenschaften" getätigt worden seien. Das BZÖ werde der "Clique von Verbrechern" wie dem frühere BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner das Handwerk legen.

BZÖ feiert ersten Geburtstag
Das "Bündnis Zukunft Österreich" feiert am Dienstag sein einjähriges Bestehen. Aus diesem Anlass hat die Bündnisspitze in Wien positive Bilanz gezogen. Die Regierung habe mit dem BZÖ an Stabilität gewonnen, resümierte Bündnis-Chef Haider. Als Spitzenkandidat für die Nationalratswahl im Herbst schloss sich Haider nicht aus. Die Opposition sieht das BZÖ mit der Wahl bereits am Ende.

Vor einem Jahr sei es Zeit für einen eigenständigen Kurs gewesen, erklärte der BZÖ-Chef den Beschluss zur Abspaltung von der FPÖ. Seit damals habe man Aufbauarbeit geleistet, der Regierung Stabilität verliehen und zahlreiche Reformen wie etwa die Schwerarbeiterregelung oder ein strengeres Asyl-Gesetz durchgebracht. Diesen Weg will Haider auch im Jahr 2006 weiter verfolgen. Besondere Aufmerksamkeit soll dabei der Familienpolitik, der Asyl- und Ausländerpolitik und der Steuerpolitik geschenkt werden.

Haider als Spitzenkandidat?
Auf die Frage, wer wohl Spitzenkandidat des BZÖ bei den kommenden Nationalratswahlen werde, hielten sich die Partei-Granden äußerst bedeckt. Er habe "niemanden aus dem Rennen genommen, und schon gar nicht sich selbst", meinte Haider, der erst am Wochenende die Spitzenkandidatur für sich ausgeschlossen hatte. Laut Vizekanzler Gorbach soll der Spitzenkandidat "zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort" bekannt gegeben werden, dies sei "nach Ostern" der Fall.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos bezeichnete die politische Tätigkeit des Bündnisses als "Sesselkleben und Postenschacher". Grünen-Chef Van der Bellen sprach von einer "Phantompartei", die keine demokratische Legitimation habe. Und "Erzfeind" FPÖ sieht die politische "Geisterfahrt" des BZÖ mit den Nationalratswahlen beendet.

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