Di, 24. April 2018

Mindestsicherung etc.

16.03.2018 06:00

Jetzt 930 Millionen Euro weniger für Ausländer

Das Doppelbudget für heuer und das kommende Jahr ist so gut wie fertig. Um das angestrebte Nulldefizit zu erreichen, müssen sich alle Ministerien einschränken. Eine Gruppe aber treffen die Kürzungen ganz besonders: Die türkis-blaue Regierung plant ein Ausländer-Sparpaket in der Höhe von 930 Millionen Euro.

Die Koalition setzt bei Zuwanderern massiv den Sparstift an. Jährlich 130 Millionen Euro weniger fließen in die Asylgrundversorgung. Einerseits weil nun weniger Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind, andererseits aber auch, weil die Leistung generell gesenkt und landesweit vereinheitlicht werden soll. Ebenfalls 130 Millionen Euro pro Jahr will sich die Regierung durch die Kürzung oder auch völlige Streichung von Integrationsmaßnahmen beim AMS sparen.

Mindestsicherung: Regierung sucht nach VfGH-Urteil nach neuem Modell  
Bereits im Regierungsprogramm hatten ÖVP und FPÖ angekündigt, die Mindestsicherung österreichweit zu deckeln. Geplant war eigentlich das sogenannte Niederösterreich-Modell mit einer Grenze in der Höhe von 1500 Euro. Doch dieses wurde vor wenigen Tagen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Die Regierung hält aber an der Kürzung der Mindestsicherung fest und sucht nach einem neuen Modell. Dieses soll ab 2019 250 Millionen Euro einbringen.

Schon eingepreist hat die Koalition die Indexierung der Familienbeihilfe, die ins Ausland fließt – und zwar mit 80 Millionen Euro jährlich. Noch ist allerdings nicht klar, ob diese Maßnahme EU-rechtskonform ist. Es gibt Gutachten, die das belegen, aber auch solche, die widersprechen.

Deutschklassen in Schulen sollen kostenneutral sein
Als kostenneutral ist die Einführung von Deutschklassen in den Schulen geplant. Im Gegenzug streicht die Regierung Richtlinien, die sie in den Bereich der „Kuschelpädagogik“ verbannt. Etwa die mobilen interkulturellen Teams, die die Lehrer bei der Integration von Flüchtlingskindern unterstützen sollen.

Kommentar von Doris Vettermann: Nicht nur Hausverstand
Sach- und Hausverstand. Das sind zur Stunde die großen Schlagworte der Regierung. Das kann aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass knapp eine Woche vor der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Nervosität in den einzelnen Ministerien steigt. Sparen ja, aber bitte woanders, denken sich die meisten. Und so versuchen nun manche, wie etwa das Justizressort, in letzter Sekunde noch Stimmung zu machen und den Geldverteiler unter Druck zu setzen. Doch der Schuss geht nach hinten los, auch in den eigenen Reihen steigt der Unmut und die Verwunderung über ÖVP-Minister Josef Moser.

Dass die türkis-blaue Regierung nun bei den Zuwanderern ganz drastisch den Sparstift ansetzt, sollte eigentlich nicht weiter verwundern. Denn dass eine Mitte-Rechts-Koalition auf das Motto „Österreich zuerst“ setzt, ist keine Überraschung – und war außerdem bereits im Regierungsprogramm ersichtlich. Die radikalen Kürzungen der Mittel in vielen Bereichen für Nicht-Österreicher haben weniger mit Sach- oder Hausverstand zu tun, sondern viel mehr mit der politischen Ausrichtung dieser Regierung. Es geht darum, unser Land weniger attraktiv für Migranten zu machen.

Das könnte mit diesen Ankündigungen und Maßnahmen durchaus gelingen. Die Frage ist nur, wie gelingt die Integration derjenigen, die bereits hier sind. Denn auch dafür braucht es Geld, und das nicht zu wenig. Hier zu sparen, hieße grob fahrlässig zu handeln.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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