Wie alles, was die ÖVP im Schnellschuster-Flickverfahren an Lösungen fabriziert, so wirft auch der Sozialhilfemurks der Kanzlerpartei viele offenen Fragen auf. Wie steht’s zum Beispiel mit unbegleiteten Minderjährigen, die – wie wir wissen – Tausende Euro monatlich an Kosten verursachen, wie will man dem vermehrten Drogenhandel der permanent unbeaufsichtigten Jugendlichen entgegenwirken, bleibt Asyl weiterhin die Staatsbürgerschaft durch die Hintertür, usw.? Nein, hier zeigt sich wieder die Anbiederung der ÖVP an die EU und die Betrugsabsicht an der Bevölkerung, der man Abkehr vom EU-Migrationsdiktat vorgaukelt, während man in Wahrheit nicht willens ist, die Rechtslage zu verändern, wie das notwendig wäre, wollte man wirklich die Migration von Asyl trennen! Auch hier baut die ÖVP Potemkinsche Dörfer auf, um die Bevölkerung zu täuschen! Kein Wort von Abschiebungen, stattdessen nur Fristverlängerung und Verzögerung. Weiterhin werden nur Europäer nach Europa abgeschoben! Nein, Herr Nehammer, von Plan ist hier nicht zu reden, es ist Planlosigkeit, gepaart mit Vernebelung statt Transparenz! Ein Wahlbetrug zeichnet sich ab! Hier ist ausschließlich von der FPÖ die ehrliche Umsetzung und Professionalität zu erwarten, während die ÖVP schon wieder nach dem Wohlgefallen der EU schielt! Deshalb dringendst Abwahl der desaströsen und tricksenden Regierung!
Armin Schütz, per E-Mail
Erschienen am Sa, 24.8.2024
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