Das freie Wort

Politik muss umdenken

Die politische Landschaft ist im Umbruch. Die letzten Wahlen zeigen sowohl in den Ergebnissen als auch in der Beteiligung, dass massive Veränderungen ablaufen. In Oberösterreich zieht mit der MFG eine reine Protestpartei in den Landtag, und in Graz wird die Kommunistische Partei zur stimmenstärksten Partei. Beide Wahlgewinner eint, dass kein umfassendes Wahlprogramm die Wähler überzeugt hat, sondern ihre Proteste und Anliegen gehört wurden. Bei der Bürgermeister-Stichwahl in Linz lag die Wahlbeteiligung unter 30 Prozent, und bei unserem Nachbarn Deutschland gelingt einem farblosen Kanzlerkandidaten trotz seiner bis vor wenigen Monaten am Boden liegenden Partei der Wahlsieg. Völlig überraschend finden im Zuge der Regierungskrise der letzten Tage Grüne, SPÖ, FPÖ und Neos zusammen und bereiten den gemeinsamen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler vor. Der freiwillige Rückzug des Kanzlers verhindert diesen bis dahin kaum denkbaren Schulterschluss. Politik funktioniert nicht mehr nach den üblichen Mustern und Ritualen. Die Wählerschaft ist in Bewegung, und die Distanz zu den etablierten Parteien wird zunehmend größer. Doch diese verbleiben weiter im Lagerdenken, das aus dem Vorgestern stammt. Weder eine links noch rechts stehende Partei wird mit diesem antiquierten Denken die anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen. Und der Bürger erkennt immer öfter, dass sein Engagement nur am Wahltag erwünscht ist. Vollmundige Versprechen, mehr auf die Menschen zu hören und diese aktiv einzubinden, sind nach geschlagener Wahl vergessen, und die Parteizentralen leben weiter in ihren Elfenbeintürmen und Themenblasen. Die Wähler richten ihr Wahlverhalten daher immer öfter ausschließlich auf Personen, selbst wenn hinter diesen kein Programm oder keine Vision steht. Bleibt nur zu hoffen, dass die Parteien endlich aufwachen und wieder näher zu den Menschen rücken. Denn nicht jeder sich der Wahl stellende Kandidat ist integer, demokratisch gesinnt und bereit, die gegebenen Versprechen nach erfolgreicher Wahl auch wirklich einzulösen.

Franz Peer, Linz
Erschienen am Mi, 20.10.2021

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