Von den Demonstrationen in den letzten Monaten kann man halten, was man will. Die „Versammlungsfreiheit“ besagt ohnehin nicht, dass man irgendjemandem auch Gehör schenken muss. Sowohl die Politik als auch die Exekutive beschreiten jedoch den für sie bequemsten Weg: einfach Demonstrationen zu verbieten, da jemand straffällig werden könnte. Und genau hier haben wir ein Problem. Eine funktionierende Demokratie muss abweichende Meinungen aushalten können, und in einem funktionierenden Rechtsstaat müssen Demonstrationen möglich sein, wobei man Gesetzesbrüche sehr wohl ahnden soll, damit u. a. auch die Gesundheit der Bevölkerung gewährleistet bleibt. Angst sollten österreichische Bürger letztendlich vor Parteien haben, die unverhältnismäßig in Grundrechte im Verfassungsrang eingreifen. Die letzten Monate haben zwar gezeigt, dass man Eigenverantwortung von vielen Menschen hierzulande vergeblich einfordert. Diese Vorgangsweise ist jedoch der falsche Weg und ich bin überzeugt, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof dies auch so sehen wird.
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