Das freie Wort

Geld stinkt nicht

In der EU balgen sich die Kommission und die Vertreter der Nationalstaaten ums liebe Geld. Es soll ja das neue EU-Budget erstellt werden, und obwohl es einige Verbretterte immer noch nicht realisieren wollen, wird Großbritannien bald aus der EU draußen, somit ein Nettozahler weniger und dadurch weniger Geld zu verteilen sein. Die Forderung der EU-Kommission nach höheren Beiträgen der Nettozahler wird von einigen Staaten, darunter Österreich, aber zumindest bis jetzt abgelehnt. Kürzungen der Rückflüsse, speziell für die Landwirtschaft, werden aber auch nicht akzeptiert. Streitereien sind also vorprogrammiert. Und jetzt kommt die deutsche, immer noch „geschäftsführende“ Kanzlerin Merkel ins Spiel bzw. mit einem Vorschlag daher. Sie will die Fördergelder der EU-Kommission an neue Bedingungen knüpfen. So soll die Aufnahme von Flüchtlingen bei der Zuteilung von EU-Geldern eine Rolle spielen, genauso wie die „Einhaltung europäischer Werte“, was immer auch darunter zu verstehen ist. Ob da auch die Unterstützung von z. B. am Syrien-Krieg oder am Krieg gegen den Jemen beteiligten Parteien oder Organisationen eine positive oder negative Rolle spielt, ist wohl Ansichtssache. Man weiß aber nicht, wie sich das auf die Zuteilung von EU-Geldern auswirken soll oder kann. Der Vorschlag von Merkel zeigt aber mit Sicherheit eines: Sie will weiterhin so viele Flüchtlinge (die später als Migranten bezeichnet werden) wie möglich nach Europa holen. Und sie will Druck aufbauen gegen die osteuropäischen Staaten, die sich ihrem Diktat bei der Flüchtlingsfrage nicht beugen wollen. Diese Länder sind Nettoempfänger, und Einbußen bei den EU-Geldern würden schmerzen. Und Merkel wird nicht müde zu predigen, dass das Asylsystem krisenfest und endlich auch solidarisch sein muss, was die faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU angeht. Dass das reine Erpressung ist, erwähnt Merkel natürlich nicht. Armes Deutschland, ist man da fast versucht zu sagen unter der Annahme, dass Merkel für die nächsten Jahre wieder Kanzlerin wird, es also keine Neuwahlen gibt. Sie will möglichst viele Flüchtlinge nach Europa holen und „solidarisch“ aufteilen. Sie weiß aber ganz genau, dass sie diese Flüchtlinge z. B. im Baltikum oder in Polen nicht anbinden kann, damit sie dort bleiben müssen. Sie weiß ganz genau, dass viele dieser Flüchtlinge dem Geruch des Geldes folgen und großteils früher oder später in Deutschland auftauchen werden. „Germoney“ übt halt einen unwiderstehlichen Reiz aus. Und Geld stinkt nicht.

Josef Höller, per E-Mail

Erschienen am Mo, 26.2.2018

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