Bilanz und Ideen

LH Peter Kaiser im Interview: "Stolz auf Kärnten!"

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Für Peter Kaiser wird 2018 das wohl entscheidendste Jahr seiner langen Polit-Karriere: Er muss am 4. März möglichst erfolgreich die Wahl schlagen, in den Koalitionsverhandlungen den Landeshauptmann-Sessel verteidigen und in der Top-Team-Causa wird es wohl eine Entscheidung geben. Das Interview zum Jahreswechsel.

Was war für Sie der politische Höhepunkt des Jahres 2017?

Da gab es drei wichtige Momente: die neue Landesverfassung, die Abwicklung der Heta/Hypo und der Zuschlag für Silicon Austria.

Und persönlich?

Für mich ist es schön zu sehen, dass man wieder stolz auf Kärnten ist. Dass sich ein vorsichtiger Optimismus breit macht und die Bereitschaft da ist, die Ärmel hochzukrempeln.

Spielen wir einige Szenarien durch. Das erste wäre, es läuft für die SPÖ und Sie alles optimal. Die Wahl wird gewonnen, Top Team wird zurückgelegt, der nächste LH heißt wieder Kaiser. Was sind die dringendsten Anliegen?

Kärnten soll die kinderfreundlichste Region Europas werden mit für die Eltern beitragsfreien Kinderbetreuungsplätzen, im Bildungsbereich wird Internationalität und Praxisbezug gelebt und das Gesundheitssystem lässt uns alle möglichst lang lebenswert leben.

LH Peter Kaiser im Jahreswechsel-Interview mit "Krone"-Politredakteur Fritz Kimeswenger.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Szenario zwei: Alles läuft für Sie schief, Kärnten erhält eine Koalition ohne SPÖ. Bleiben Sie dann in der Politik?

Die Hoffnung ist in das Gelingen verliebt, nicht in das Scheitern. Damit setze ich mich nicht auseinander. Aber die Welt würde auch dann nicht untergehen.

Und das dritte Denkmodell: Die SPÖ wird bei der Wahl knapp Zweiter. Würden Sie als Landesvize in eine Koalition gehen?

Für uns gilt stets der Kriterienkatalog. Wer auch immer diesen dann verhandelt.

Moment bitte, ist das ein indirekter Hinweis, dass es in diesem Fall keinen Peter Kaiser mehr in der Landespolitik geben würde?

Man muss in der Politik Verantwortung tragen. Aber erst, wenn alles gemeinsam beraten wurde.

Lassen Sie Ihr Regierungsteam unverändert, wenn die SPÖ in der Regierung bleibt?

Ich schließe ja nicht aus, dass es dann ein zusätzliches Regierungsmitglied geben könnte. Ganz klar zu Gaby Schaunig und Beate Prettner: "Never change a winning team."

Kärnten hat rund 3,8 Milliarden Schulden. Kann man mit einem solchen Rucksack überhaupt konstruktiv und kreativ regieren?

Wir haben immer wieder Spielräume geschaffen.

Polemisch: Für Kampagnen eines Koalitionspartners vor der Wahl während die Straßen zerbröseln...

Es stimmt, wir brauchen eine Straßensanierungsoffensive mit einem verpflichtenden Bauprogramm.

In Wien gibt es Türkis/Blau, aber auch drei Kärntner Minister. Wie ist das Klima?

Professionell. Nach dem Sturm habe ich Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Löger kontaktiert und rasch Antwort erhalten. In der Frage des Rauchverbots und des 12-Stunden-Arbeitstages bin ich anderer Meinung. Es ist ein Regierungsprogramm für Fitte, nicht für die, die unverschuldet in Not geraten sind.

Abschließend noch kurz zur Causa Top Team: Bleibt Ihre Rücktrittsaussage?

Ja, für den Fall einer rechtskräftigen Anklage und eines Prozesstermins. Aber das wird nicht passieren.

Was ist Ihr persönlicher Wunsch für 2018?

Dass ich mir Zufriedenheit und Grundoptimismus behalte. Und in einem tollen Land leben darf. Ich bin in der Welt zuhause, aber in Kärnten daheim.

Fritz Kimeswenger, Kärntner Krone