Mi, 19. September 2018

Hofer statt Strache

13.09.2017 13:13

FPÖ-Wahlprogramm: "Asyl nur Schutz auf Zeit"

In 25 Kapiteln hat nun auch die FPÖ ihr Wahlprogramm präsentiert. Darin formulieren die Blauen ihre Positionen, die "alle dem Grundsatz der Fairness folgen". Die FPÖ tritt unter anderem für mehr direkte Demokratie und gegen die Integration von Flüchtlingen ein. Begründung: "Asyl ist nur der Schutz auf Zeit." Vorgestellt wurde das Wahlprogramm von Vize-Parteichef Norbert Hofer, weil Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache gleichzeitig die Klagenfurter Herbstmesse besuchte.

Als Parteispitze habe man sich vorgenommen, Wahlkampftermine getrennt wahrzunehmen, um möglichst viele unterzubringen, sagte Hofer am Mittwoch in Wien. Strache als Parteichef sei nicht infrage gestellt, auch nicht nach der Wahl. Hofer geht allerdings davon aus, dass bei einer der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nach der Wahl der Parteichef ausgetauscht wird. Eine erneute rot-schwarze Koalition lasse sich nur verhindern, wenn SPÖ und ÖVP gemeinsam keine Mehrheit mehr haben, so Hofer.

Als erste und wichtigste Forderung der Freiheitlichen nannte Hofer den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. "Das ist eine absolute Koalitionsvoraussetzung", sagte Hofer. Wenn das Parlament ein erfolgreiches Volksbegehren nicht umsetzt, müsse es eine verpflichtende Volksabstimmung geben.

Mindestlohn: Nun 1500 und nicht mehr 1700 Euro gefordert
Beim Thema Mindestlohn gibt sich die FPÖ hingegen deutlich pragmatischer als noch vor kurzer Zeit. Statt der ursprünglich vor drei Wochen bei der Präsentation des Wirtschaftsprogramms geforderten 1700 Euro sind es im Wahlprogramm nun nur noch 1500 Euro brutto - weil es nicht gelingen würde, 1700 Euro umzusetzen, sagte Hofer mit Blick auf mögliche Koalitionsvarianten nach der Wahl.

"Asyl nur Schutz auf Zeit"
Zum Thema Asyl sagte Hofer, dass Flüchtlinge nicht integriert werden sollten, weil Asyl "nur der Schutz auf Zeit" sei. Zu unterscheiden sei zwischen Asylsuchenden und der legalen Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Asylberechtigte jedenfalls sollten, wenn die Gefahr gebannt ist, in ihr Heimatland zurückkehren und dort ihren Anteil beim Wiederaufbau leisten, so Hofer. "Ich verstehe daher nicht, warum es hier Integrationsbemühungen gibt." Deutschkurse seien zwar okay, Wertekurse brauche es aber nicht.

"Ernsthafte Grenzkontrollen" statt Stichproben
Viel Platz widmet die FPÖ dem Grenzschutz. So brauche es an der Brenner-Grenze statt Stichproben "sofort ernsthafte" Grenzkontrollen, weil Italien die Mittelmeer-Flüchtlinge nicht zurückbringe. Darüber hinaus fordert die Freiheitliche Partei mehr Geld für Polizei und Bundesheer. Die Exekutive brauche mehr Personal, die Postenschließung müsse gestoppt werden und das Landesverteidigungsbudget gehöre von 0,6 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht.

Thema EU: Mehr Kompetenzen für Mitgliedsstaaten
Erst zum Schluss ging Hofer auf das Thema EU ein - auch im Wahlprogramm finden sich die Positionen dazu auf der letzten Seite. Die FPÖ will eine Rückübertragung von Kompetenzen aus Brüssel an die Mitgliedsstaaten, etwa in der Agrarpolitik. Dafür brauche es eine Änderung der Verträge. Zum Schutz der Sparer sollte Österreich auch aus der Schulden- und Haftungsunion aussteigen.

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