Mi, 12. Dezember 2018

Neue Beweise

05.06.2017 20:45

Brief der Rüstungs-Mafia belastet jetzt auch ÖVP

Der U-Ausschuss zum Eurofighter-Krimi brachte bisher nur die SPÖ mit dem umstrittenen Darabos-Vergleich in größere Schwierigkeiten. Ein bisher vertraulicher Brief aus deutschen Ermittlungsakten belastet jetzt aber auch die ÖVP, sagt Peter Pilz (Grüne): "Die Waffenlobbyisten in London loben darin, dass sie sich auf die ÖVP verlassen können. Was hatte Schüssel davon, am Kaufvertrag festzuhalten?"

"Im Falle einer großen Koalition ist davon auszugehen, dass die ÖVP den Rücktritt vom Kaufvertrag in den Koalitionsverhandlungen verhindern kann", schrieb einer der Top-Waffenlobbyisten der Firma "City Chambers Limited" im Herbst 2006 in seinem Brief an die Manager der Eurofighter GmbH. Gegen "City Chambers" laufen bereits seit Jahren Ermittlungen der Justiz.

Die deutschen Waffenhändler waren zu diesem Zeitpunkt tatsächlich bereits in großer Sorge, dass Österreich die Bestellung von 18 Abfangjägern nach der Nationalratswahl komplett storniert - schließlich hatte der spätere Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) noch den Slogan "Sozialfighter statt Eurofighter" auf seinen Wahlplakaten.

"Sorge der Eurofighter-Manager war durchaus berechtigt"
"Die Sorge der Eurofighter-Manager war durchaus berechtigt, wie auf Seite 2 des Briefes aus London gut erklärt wird", zeigte Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen, jetzt dieses Papier aus dem Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft München der "Krone". Darin ist eindeutig von den Lieferschwierigkeiten der Jet-Hersteller zu lesen: "Eine Verzögerung würde als Unfähigkeit zur Lieferung dargestellt werden und somit einen willkommenen Anlass für einen Vertragsrücktritt (zu für Österreich annehmbaren Konditionen) darstellen." Der Autor des Briefes bestätigte: Österreichs Regierung hätte nur abwarten müssen, dann hätte die Republik billigst vom Kaufvertrag zurücktreten können.

"Das ist aber nicht passiert. Was hatten also Schüssel und die ÖVP davon, dass die Eurofighter auf alle Fälle kommen? Und warum stolpert Ex-Verteidigungsminister Darabos dann in einen derart ungünstigen Vergleich?", stellt Pilz berechtigte Fragen. Er will jetzt noch vor der Sommerpause des U-Ausschusses auch prominente ÖVP-Politiker vorladen.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Ab 5. März für PC, PS4
„Left Alive“: Neuer Trailer zum Survival-Shooter
Video Digital
Keine Einigung
Admira: Darum platzte der Deal mit Alex Meier
Fußball National
Nicht zu warm
So schützen Sie Ihr Baby im Winter richtig!
Spielzeug & Baby
Aufstiegs-Finale
Rapid ist für die schottische Invasion gerüstet
Fußball International
Nach Weihnachtsfeier
Linz: Friseur (39) ins Krankenhaus geprügelt
Oberösterreich
Das Problemkind
Barcelonas Dembele: Traumtor nach harter Strafe!
Fußball International
„Noch nie gesehen“
Mega-Parade! Klopp feiert Liverpool-„Lebensretter“
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.