Sa, 23. Juni 2018

Angespannte Finanzen

14.09.2016 18:30

Harte Zeiten für die steirischen Gemeinden

Stark steigende Sozialkosten, die schwierige Integration von Flüchtlingen, Mehrkosten wegen der Posse um die Präsidentenwahl: Die Spielraum für die steirischen Gemeinden wird immer enger! Ihr Wunsch nach mehr Geld vom Bund dürfte sich aber nicht erfüllen. Österreichs Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer macht bei einem Vortrag am Mittwoch in der Südsteiermark wenig Hoffnung.

Mödlhammer war auf Schloss Laubegg in Ragnitz zu Gast - auf Einladung des erst vor kurzem konstituierten Gemeindeforum Steiermark um Otmar Hiebaum und Max Taucher. Der Saal war mit knapp 100 Gemeindevertretern aus dem ganzen Bundesland recht gut gefüllt. Man sah vor allem in sorgenvolle Gesichter.

Zahlreiche Themen brennen den Bürgermeistern unter den Nägeln: Franz Hierzer (Gabersdorf) sprach zum Beispiel das Thema Flüchtlinge an, Franz Matzer (Pirching) die peinliche Präsidentenwahl, Alois Baumhackl (Empersdorf) die Benachteiligung von Gemeinden mit wenig Firmen und dadurch weniger Kommunalsteuer.

"Positionen liegen so weit auseinander wie nie"
Im Zentrum der Diskussion stand das Thema Finanzausgleich. Er regelt, wie die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden. Derzeit wird um eine neue Vereinbarung gerungen. "Es besteht bei keinem Punkt politische Einigkeit. Die Positionen liegen so weit auseinander wie noch nie", berichtet Mödlhammer. Den aktuellen Vorschlag des Finanzministeriums lehnt er entschieden ab: "Der ländliche Raum wäre der Verlierer, die Zentralräume wären die Gewinner."

Für die Steirer sind die Verhandlungen besonders wichtig. Sie erhalten pro Kopf weniger als andere Bundesländer. "Wir werden uns das auf Dauer nicht gefallen lassen! In unserer Region haben wir eine Petition verfasst und überlegen eine Klage", sagt Obdachs Bürgermeister Peter Bacher. Doch Mödlhammer dämpft die Erwartungen: "Unter den aktuellen Voraussetzungen wird es keinen Geldregen für die Gemeinden geben. Wenn wir ein bisserl mehr Gerechtigkeit schaffen und ein bisserl mehr Geld herausholen, haben wir schon viel erreicht…"

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