Ukraine-Konflikt

EU verlängert Russland-Sanktionen um sechs Monate

Ausland
18.12.2015 17:52

Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert. Vertreter der 28 EU-Staaten starteten am Freitagabend nach dem EU-Gipfel das offizielle Beschlussverfahren. Es gilt als Formalie und soll am Montag abgeschlossen sein.

Die EU hatte die Sanktionen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Sommer bis zum 31. Jänner 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist nicht der Fall - unter anderem muss die Ukraine erst wieder die Kontrolle über ihre Grenze im Osten bekommen.

Druck auf Putin hochhalten
Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konflikts zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt. Allein die deutsche Wirtschaft rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang der Exporte nach Russland um 8,5 Milliarden Euro. Bereits im Vorjahr waren die Ausfuhren um 6,5 Milliarden Euro eingebrochen.

Aufhebung erst nach Krim-Rückgabe?
Eine komplette Aufhebung der Sanktionen soll es nach dem Willen vieler EU-Staaten erst dann geben, wenn die Ukraine die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim wiederbekommt. Für dieses Gebiet gelten besonders weitreichende Wirtschaftssanktionen.

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