Benko-Ermittlungen
Anwalt der Republik: „Bisher Micky-Maus-Anklagen“
Wolfgang Peschorn übt im „Krone“-Gespräch scharfe Kritik an der Strafverfolgung in der Causa Benko. Der Präsident der Finanzprokuratur vermisst ein ordentliches Zusammenwirken der Behörden unter der Führung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Jetzt ist es schnell gegangen: Wie die „Krone“ erfuhr, verließ René Benko am Donnerstag am frühen Vormittag die Justizanstalt Innsbruck – nach 21 Monaten im Gefängnis. Für ihn ging es daraufhin in eine eigens angemietete 60-Quadratmeter-Wohnung in einem schicken Stadtteil in Innsbruck.
„Seit halb zehn in der Früh ist mein Mandant im Hausarrest“, bestätigte dessen Anwalt Norbert Wess – der für das seltene Gelingen, eine Fußfessel in der U-Haft zu erwirken, Respekt von Anwaltskollegen gezollt bekam. Wie berichtet sind mit Benko österreichweit nur zwei von 1863 U-Häftlingen im elektronisch überwachten Hausarrest.
Aber hält die Entscheidung des Richters? Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Beschwerde eingelegt, ein Richter-Senat am OLG muss entscheiden.
Bisher gab es nur Micky-Maus-Anklagen, die dem außergewöhnlichen Umfang der Vermögensverschiebungen nicht gerecht werden.
Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur
„Passierte mit Anlauf“
Scharfe Kritik an der Strafverfolgung kommt von Wolfgang Peschorn, der als Präsident der Finanzprokuratur seit dem Einsturz des Signa-Luftschlosses Ende 2023 den Blick auf das große Ganze fordert. Die aktuelle Entwicklung sei „mit Anlauf“ passiert: „Man kann einen Menschen nicht ewig in U-Haft nehmen.“
Der Präsident der Finanzprokuratur vermisst im „Krone“-Gespräch ein „ordentliches Zusammenwirken der Behörden“ unter der Führung der WKStA: „Ich kann bei den Ermittlungen keine klare Stoßrichtung erkennen.“ Man müsse sich irgendwann deklarieren: „Entweder geht man davon aus, dass Benko alles beherrscht hat und die Stiftungen Geld-Silos waren. Oder es handelte sich um fremdübliche Vorgänge – und einer seiner Vertrauten war rein zufällig bei 330 von über 1000 Gesellschaften Geschäftsführer.“
„Weckt Erinnerungen an Eurofighter“
Peschorn erinnert daran, dass auch Finanzstrafbehörden bei ihrem Vorgehen an die Weisungen der Strafbehörden gebunden sind. Und: Bisher habe es bloß „Micky-Maus-Anklagen“ gegeben, die dem außergewöhnlichen Umfang der Vermögensverschiebungen nicht gerecht werden würden. Dabei liegen seit 2024 ausreichende Verdachtsmomente zu einem „weitreichenden Geldkarussell“ und dem „Ausschleusen von Geldern“ zu den „von Benko beherrschten Stiftungen“ vor.
Peschorn: „Die Causa Signa weckt Erinnerung an die Ermittlungen zum Eurofighter. Das OLG hat die Ermittlungen 2020 mit der Begründung eingestellt, dass die WKStA zwei Jahre nicht ausreichend zu den Vorwürfen ermittelt hat.“
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