FPÖ übt Kritik

Debatte im Wiener Landtag um neue Asyl-Standorte

26.09.2014 12:31

Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Wiens Bürgermeister Michael Häupl, 600 Flüchtlinge für vier Monate an zwei Standorten in Wien unterzubringen, sorgte am Freitag im Wiener Landtag für lebhafte Debatten. Während die rot-grüne Koalition sowie die ÖVP den Schritt als richtig und wichtig begrüßten, sorgte sich die FPÖ um ein Wien als "Weltasylheim".

"Als hätten wir in Wien nicht schon genug Probleme mit Asylwerbern und Scheinasylanten", kritisierte der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus die Unterbringung von weiteren Flüchtlingen im Zuge der Aktuellen Stunde, in der die Blauen eigentlich den "radikalen Islamismus" als Thema festgelegt hatten. Statt die Asylquote überzuerfüllen, solle man lieber die "Dublin II"-Verordnung (Zurückschicken von Asylwerbern in jenes EU-Land, das sie als erstes illegal betreten haben, Anm.) durchsetzen.

"Wien darf nicht länger das Weltasylamt sein", so Gudenus. Stattdessen sprach sich der Freiheitliche für Asylzentren an den EU-Außengrenzen aus. "Seien Sie menschlich zu den Wienerinnen und Wienern", forderte Gudenus die Stadtregierung auf, was ihm ein lautstarkes Konzert an Zwischenrufen einbrachte.

"Humanitäre Hilfe ist selbstverständlich"
Als "schäbig" bezeichnete die grüne Abgeordnete Birgit Hebein das Verhalten der FPÖ, die versuchen würde, "auf Kosten von Menschen politisches Kleingeld zu schlagen". Tanja Wehsely, Abgeordnete der SPÖ, warnte die FPÖ "Öl ins Feuer zu gießen": "Bemühen Sie sich, differenziert an die Sache heranzugehen", empfahl sie.

Auch für die ÖVP-Abgeordnete Barbara Feldmann war die Vermischung von Kriegsflüchtlingen mit dem Thema der Radikalisierung "unerträglich". "Humanitäre Hilfe ist selbstverständlich", erklärte sie. "Hunderttausende werden vertrieben, 600 stehen jetzt vor unserer Tür. Es ist wichtig, dass der Bürgermeister diese Entscheidung getroffen hat", betonte ÖVP-Landtagsabgeordneter Wolfgang Ulm. Nun seien jedoch auch die anderen Bundesländer in die Pflicht zu nehmen. Er gab zudem zu bedenken, dass es sich um eine Soforthilfe-Maßnahme handle und dass eine Rückführung der Asylwerber zu überlegen sei, sobald diese möglich ist.

Quartier in Wien-Erdberg ab Montag beziehbar
Bund und Stadt Wien hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, bis zu 350 Flüchtlinge in der ehemaligen Zollamtsschule in Erdberg sowie 250 weitere für maximal vier Monate in der WU am Alsergrund unterzubringen. Ab Montagabend sollen zunächst bis zu 100 Flüchtlinge in das neue, große Übergangsquartier in Wien-Erdberg einziehen. Wann die frühere Wirtschafts-Uni beziehbar ist, sei erst nächste Woche einschätzbar, hieß es am Freitag aus dem Innenministerium. Für das Wochenende stehen weitere Notplätze in Polizeiturnsälen zur Verfügung.

Insgesamt waren am Freitag rund 26.700 Flüchtlinge zu versorgen. Die Unterbringungsquote erfüllten weiterhin nur Wien (130,9 Prozent) und Niederösterreich (103,8 Prozent). Niederösterreich verdankt seine Zahl in erster Linie dem Erstaufnahmelager Traiskirchen, wo aktuell 1.502 Asylwerber untergebracht sind, in der oberösterreichischen Erstaufnahmestelle Thalham sind es 145. Schlusslicht ist Tirol, wo man laut Innenressort inklusive Bundesquartieren auf eine Quote von 85,3 Prozent kommt.