Exekutive im Visier

IS-Anhänger (17) nach Anschlagsplänen in U-Haft

Symbolbild(Bild: AP/KHALIL HAMRA)

Ein 17-jähriger mutmaßlicher IS-Anhänger mit Anschlagsplänen befindet sich in Linz in U-Haft. Wie das Innenministerium bekannt gab, wurde der Jugendliche bereits Anfang Dezember festgenommen. Vorangegangen waren Ermittlungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst und des Landesamtes Staatsschutz und Extremismusbekämpfung.

Auf den Burschen waren die Verfassungsschützer aufmerksam geworden, nachdem er über soziale Medien radikale Inhalte mit Bezug auf die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) verbreitet hatte. Die Festnahme des österreichischen Staatsbürgers erfolgte auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Linz.

Im Zuge der Erhebungen ergaben sich Hinweise auf konkrete Anschlagsüberlegungen, wobei laut aktuellem Ermittlungsstand insbesondere Exekutivbedienstete in Österreich ins Visier genommen werden sollten. „Auch eine Ausreise in ein vom IS kontrolliertes Gebiet wurde von ihm in Erwägung gezogen“, teilte das Innenministerium mit.

Treueschwur auf den IS
Im Zusammenhang mit der Festnahme wurde an der Adresse des Burschen eine gerichtlich bewilligte Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei konnte umfangreiches Beweismaterial – darunter mehrere elektronische Datenträger – sichergestellt werden. Auf dem Mobiltelefon des 17-Jährigen fanden die Ermittlerinnen und Ermittler IS-Propagandamaterial sowie selbst erstellte Videos. Ein Clip soll den Beschuldigten beim Ablegen eines Treueschwurs auf den IS zeigen.

Stark islamistisch-ideologische Radikalisierung
Vergleichbare Inhalte wurden in der Vergangenheit wiederholt bei Personen entdeckt, die Anschläge geplant hatten, wie etwa im Sommer 2024, als ein mutmaßlich beabsichtigtes Attentat rund um die Taylor-Swift-Konzerte in Wien verhindert werden konnte. Laut DSN soll der 17-Jährige eine „stark islamistisch-ideologische Radikalisierung“ aufweisen. Die Auswertung der sichergestellten Datenträger sowie die weiteren Ermittlungen würden noch andauern, hieß es.

DSN kooperierte eng mit Marokko
„Der Fall unterstreicht die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus“, betonte das Innenministerium. Extremistische Organisationen wie der IS würden soziale Netzwerke gezielt zur weltweiten Verbreitung von Propaganda nutzen: „In diesem Verfahren war insbesondere die enge Kooperation zwischen der DSN und der marokkanischen Direction Générale de la Surveillance Territoire (DGST) entscheidend für den Ermittlungserfolg.“

Altersbeschränkung für soziale Medien gefordert
Staatssekretär für Verfassungsschutz Jörg Leichtfried (SPÖ) gratulierte den Ermittlerinnen und Ermittlern: „Durch ihre professionelle Arbeit konnte ein terroristischer Anschlag verhindert und somit unschuldige Menschenleben gerettet werden. Die Verbreitung von IS-Propaganda und selbst gedrehten Videos in den sozialen Medien zeigt einmal mehr, wie diese zu einem Brandbeschleuniger bei Onlineradikalisierung werden können. Diesem gefährlichen Phänomen muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden, unter anderem mit einer Altersbeschränkung für die Nutzung von Social-Media-Plattformen. Es gilt außerdem, in einem ganzheitlichen Ansatz die Plattformen sicherer zu machen, konsequent gegen problematische, hetzerische Inhalte vorzugehen und die Medienkompetenz der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken.“

„Für islamistischen Extremismus ist kein Platz“
Sollten dazu nicht bald konkrete Vorschläge seitens der EU auf dem Tisch liegen, „müssen wir uns auf die Ausarbeitung einer möglichen nationalen Lösung vorbereiten“, meinte Leichtfried. „Durch das entschlossene und zielgerichtete Einschreiten zeigen wir, dass für islamistischen Extremismus und Terrorismus in Österreich kein Platz ist“, erklärte Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Er bedankte sich „bei allen nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden und Sicherheitsorganisationen, die bei den Ermittlungen und der Festnahme mitgewirkt haben“.

Vorfall macht LH Stelzer „betroffen“
Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zeigt klare Kante: „Unsere Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und Menschen zu schützen. Gleichzeitig macht es betroffen, dass wir in Europa unsere Sicherheit heute vor solchen Gefahren schützen müssen. Gerade deshalb braucht es klare Kante: Extremismus und Gewalt werden bei uns nicht geduldet, hier greift der Rechtsstaat konsequent durch. Dafür stehen wir in Oberösterreich.“